Nicole Weinhold
Vertreter der deutschen Windbranche, Verbändevertreter, Hersteller und Gewerkschafter, hatten gestern abend ein Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinem Staatssekretär Andreas Feicht. Hoffnung der Branche war es, Altmaier bei diesem zweiten Windgipfel von dem Plan abzubringen, dass künftig deutschlandweit einheitlich 1.000 Meter Abstand zu jeglicher Wohnbebauung für neue Windkraftanlagen gelten. Als "intensiv und umfassend" beschrieben Teilnehmer das Gespräch. Jedoch: Ein Ergebnis gab es nicht. Oder besser: Der Wirtschaftsminister hält an den geplanten Abständen fest. "Erst hat er einen langen Monolog gehalten und gesagt, dass er sich von der Windbranche nicht unterstützt sieht und seine Arbeit nicht ausreichend gewürdigt wird", berichtet ein Teilnehmer. Dann habe er klargestellt, dass die Abstände in jedem Fall kommen. Jetzt ginge es um die Ausgestaltung.
30.000 bis 40.000 Windjobs vernichtet
Herstellervertreter und Gewerkschaftsvertreter hätten deutliche Worte dafür gefunden, was das für die Windbranche bedeutet: Zusätzlich zu den 30.000 bis 40.000 in den vergangenen fünf Jahren durch falsche Politik vernichteten Windjobs werden weitere zehntausende ihre Arbeit verlieren. "Diese Argumente sind an Altmaier komplett abgeperlt", so der Teilnehmer. Sein Staatssekretär habe recht unglücklich dreinblickend daneben gesessen.
Auf die Frage, wie die Bundesregierung ihre Regenerativ- und Klimaziele auf diese Weise erreichen wolle, habe Altmaier gesagt, das sei auch mit den neuen Anlagenabständen möglich. Marktteilnehmer und Investoren haben nun angekündigt, sie würden prüfen, ob man den deutschen Markt nun komplett abschreiben müsse.
Wiederbelebung des Heimatmarktes
Der Bundesverband Windenergie (BWE) merkte nach dem Treffen mit Altmaier an: "Wir haben anknüpfend an den Windgipfel die Chancen für den Neuanlauf des deutschen Heimatmarktes erläutert. Die Branche hat gemeinsam mit der IG Metall die starke Bedeutung einer Wiederbelebung des Heimatmarktes für das Wertschöpfungsnetzwerk Windindustrie und für die Exportchancen untermauert."
Die nächsten Schritte der Bundesregierung sollten ein Signal des Aufbruchs geben und die drängendsten Herausforderungen anpacken. In diesem Jahr brauche es eine Lösung bei relativ einfachen Punkten wie bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung und der Frage von Wetterradar und Drehfunkfeuern.
Abbau von Genehmigungshemmnissen
Für die übrigen Punkte des Aufgabenplans des BMWi brauche es einen klaren Plan zum Abbau von Genehmigungshemmnissen, so der BWE. Bund und Länder sollten kurzfristig eine Bund-Länder-Vereinbarungen in den drängenden Fragen von Genehmigungsbeschleunigung und Artenschutz auf den Weg bringen, so die Hoffnung des BWE: "Diese Signale sind wichtig für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik mit einer verlässlichen Industrie-Perspektive."
Bundesländer sprechen sich gegen einheitliche Abstände aus
"Ein Erfolg dieser Maßnahmen ist zwingend, um die Ziele der Energiewende erreichen zu können", betont der Verband. Die deutsche Industrie erwarte eine sichere Versorgung mit ausreichend erneuerbaren Energien. "Die Windkraft ist dabei die wichtigste Erzeugungsform."
Jetzt, wo auf Bundesebene wenig Hoffnung für die Zukunft der Windbranche bleibt, gilt es, das Gespräch mit den Ländern aufzunehmen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben bereits verlauten lassen, dass sie die 1.000-Meter-Abstandsregel des Bundes nicht übernehmen werden.
