Katharina Garus
Die Halbjahreszahlen zum Ausbau der Windenergie haben wie es aussieht den ein oder anderen Politiker wachgerüttelt. Erst hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag für Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele stark gemacht – und dabei angekündigt, in den bayerischen Staatsforsten in den kommenden zwei, drei Jahren etwa 100 Windkraftanlagen errichten zu wollen. Am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nachgezogen und einen Windenergiegipfel angekündigt. Nach der Sommerpause wolle er sich mit Vertretern der Windbranche sowie der Länder besprechen. Auch Vertreter von Bürgerinitativen sollen mit am Tisch sitzen.
Gipfel soll Lösungen finden
Konkret soll es beim Windgipfel um rechtliche Fragen zur Genehmigung gehen und darum, wie sich der Genehmigungsstau bei den Behörden auflösen lässt. Auch soll es Thema sein, wie das Ausbauziel von 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden könne, unter anderem vor dem Hintergrund, dass es derzeit zu wenig genehmigte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen gibt. Beide Themen bringen zwangsläufig auch das Thema Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen auf den Plan, die es laut Altmaier gelte zu erhöhen.
Branche hat Gesprächsbedarf angemeldet
„Der BWE ist sehr daran interessiert, gemeinsam mit Minister Altmaier an einer Lösung dieser Probleme zu arbeiten“, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auch der VDMA Power Systems hatte bereits im Vorfeld den Wunsch an die Kanzlerin herangetragen, einen Windenergie-Gipfel zu organisieren. „Noch besteht die Möglichkeit, durch politisches Umsteuern die Trendwende zu schaffen und für die Jahre ab 2020 wieder eine Perspektive zu eröffnen“, hatte Geschäftsführer Matthias Zelinger gesagt.
Opposition übt Kritik
Kritik am späten Einsehen der Regierungsparteien gibt es aus der Opposition. Die Krise der Windbranche sei weder vom Himmel gefallen noch Gott gegeben, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Sie ist das Ergebnis einer Windkraftverhinderungspolitik von Peter Altmaier und der Großen Koalition“, zitiert ihn die Welt. Er fordert unter anderem, dass kleinere Bürger-Windenergieprojekte ohne viel Bürokratie und Ausschreibungen realisiert werden können und dass Kommunen und Bürger am Ausbau der Windenergie vor Ort stärker finanziell beteiligt werden müssten.
