Die Regierungskrise in Österreich droht, auf die Energiewende in der Alpenrepublik durchzuschlagen. Zumindest befürchten die Branchen, dass das Erneuerbare Ausbau Gesetz (EAG) nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Das wäre fatal. Denn sowohl die Solar- als auch die Wind- und Bioenergieindustrie wartet sehnsüchtig auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. So geht Peter Püspök. Geschäftsführer von Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ), davon aus, dass das Gesetz nun Anfang 2021 wirksam werden kann.
Schließlich muss sich Österreich zunächst einmal mit Wahlkampf und der Bildung einer neuen Regierung herumschlagen. Doch Püspök warnt vor weiteren Verzögerungen. „Wenn ein Haus brennt, kann man nicht zuerst einen neuen Feuerwehrhauptmann wählen“, sagt er. „De facto wurde seit dem Ökostromgesetz 2012 in Österreich keine substantielle gesetzliche Maßnahmen realisiert, die das größte Problem dieses Jahrhunderts, die Klimakatastrophe, in Angriff nimmt. Neun für den Klimaschutz verlorene Jahre sind zu viel.“
Gesetzespaket innerhalb von vier Wochen
Deshalb fordert er noch in dieser Legislaturperiode ein Klima-Notpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren in Österreich beschleunigt. Dazu solle unter anderem der Abbau der bestehenden Warteschlangen für die Förderung schon genehmigter Projekte gehören. Außerdem schlägt der Verband die Bildung einer Arbeitsgruppe mit hochrangigen Vertretern aller Parteien vor, die den Auftrag erhalten soll, binnen vier Wochen ein Gesetzespaket zu erarbeiten.
Notmaßnahmen ergreifen
Dieses Paket muss unmittelbar wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz durch einen stark beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bringen. Das sollte nicht so schwierig sein. Schließlich liegen die notwendigen Werkzeuge längst auf dem Tisch. „Jetzt ist die Zeit, für den Klimaschutz Notmaßnahmen zu setzen“, betont Püspök. „Sprechblasen im Wahlkampf bringen uns nicht weiter. Jetzt brauchen wir einen nationalen Schulterschluss, um in Österreich endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen in Gang zu setzen. Jede Partei, die sich einer solchen Notmaßnahme jetzt verschließt, wird im Wahlkampf beim Thema Klimaschutz unglaubwürdig sein. Für eine neue Regierung bleibt in Sachen Klimaschutz ohnehin sehr viel zu tun. Aber ein weiteres Jahr bei diesem dringenden Thema zu versäumen ist unverantwortlich“, warnt er.
