Eva Hauser
Eigentlich wissen wir, dass wir beim Klimaschutz schnelle Fortschritte brauchen. Doch schaut man sich die Erneuerbare-Energien-Politik der EU an – zum Beispiel die Beihilfeleitlinien - an, entsteht der Eindruck, dass hier vor allem die Annahme gilt, dass „Marktinstrumente“ uns schon kostengünstig Klimaschutz böten. Nur, was hilft „kostengünstig“ beim Klimaschutz, wenn wir keine Fortschritte erzielen?
Skepsis gegenüber dem unhinterfragten Glauben an Auktionen
Wir beschäftigen uns als Forschungsinstitut intensiv mit dem Für und Wider der Instrumente für den Regenerativ-Ausbau. Dabei zeigt sich in der Diskussion in meinem wissenschaftlichen Umfeld eine gewisse Skepsis gegenüber dem unhinterfragten Glauben an „Marktinstrumente“ wie Auktionen und der generellen Stoßrichtung der Beihilfeleitlinien. Wir müssen uns ernsthaft fragen, wie effektiv die gewählten Instrumente für den Klimaschutz wirklich sind.
Keine Marktinstrumente beim Coronaschutz
Im Kampf gegen das Coronavirus war es sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission wohl zu heikel, auf Marktinstrumente zu bauen. Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Was wäre passiert, wenn die EU-Kommission die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs auktioniert hätte? Kaum vorstellbar! Stattdessen kauft sich die Bundesrepublik bei einem Impfstoffentwickler ein; die EU-Kommission handelt einen Vertrag über den Kauf von Millionen Dosen noch nicht entwickelter bzw. noch nicht zugelassener Impfstoffe aus etc... Warum? Um den Firmen, die Geld für die Impfstoffentwicklung benötigen und die ein massives Risiko eingehen, ohne zu wissen, ob ihr Produkt am Ende die Testphasen übersteht, Geld zu geben.
Wettstreit der Anbieter
Dennoch funktioniert ein Wettstreit der Anbieter. Wir haben Geld in den Markt gebracht, um ein öffentliches Gut zu bekommen, einen (Impfstoff zum) Schutz vor COVID19. Warum kann man nicht Klimaschutz genauso gut als öffentliches Gut festschreiben? Wir müssen die Instrumente wieder so formulieren, dass die Zielsicherheit eines der bestimmenden Kriterien ist und nicht eine unterstellte „Kostensenkung“ bei sogenannten „Subventionen“. Beim Erneuerbaren-Ausbau geht es nicht um „Subventionen“, sondern es ist der essenzielle Kampf gegen die Erderhitzung. Dieser Kampf sollte uns wichtiger sein als das geltende Wettbewerbsparadigma und der unbedingte Glaube an (statische) Kostensenkungen durch „Marktmechanismen“.
Zur Autorin: Eva Hauser ist Forschungskoordinatorin im Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme (IZES), Saarbrücken
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