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Kritik an schleppendem Netzausbau

"Verkorkste Energiepolitik der Bundesregierung"

50Hertz zog eine positive Bilanz aus der ersten Antragskonferenz für den Südostlink in Magdeburg: „Die hohe Teilnehmerzahl und die eingebrachten Hinweise sind ein guter Start für das begonnene Genehmigungsverfahren“, bewertet Mark Pazmandy, Südostlink-Projektleiter von 50Hertz. Diskussionsbedarf gibt es dem Vernehmen nach aber reichlich. Wie der Tagesspiegel berichtete, haben Anwohner während der Anhörung zahlreiche Bedenken vorgetragen. Landwirte befürchten, die stark erhitzten Erdleitungen könnten den Boden austrocknen. Sorge gilt auch dem Naturschutz, etwa dem Feldhamster, der dort ansässig ist.

Die Konferenz in Magdeburg war der offizielle Auftakt der Bundesfachplanung für das Höchstspannungs-Gleichstrom-Vorhaben zwischen Wolmirstedt bei Magdeburg und Isar nahe dem bayerischen Landshut. Jetzt sammelt die Bundesnetzagentur Hinweise ein von Vertretern der Städte, Gemeinden, Behörden und Fachverbänden und von Bürgern. Auf Basis dieser Hinweise legt die Behörde den Untersuchungsrahmen fest. Eine weitere Antragskonferenz zum gleichen Abschnitt veranstaltet die Bundesnetzagentur am 8. Mai in Halle.

Ob die grundsätzlich als Erdkabel zu planende Leitungsverbindung teilweise als Freileitung ausgeführt werde, so Pazmandy, müsse die ausstehende Prüfung zeigen – die finale Entscheidung hierüber, wie auch über den Verlauf des Trassenkorridors, treffe die Bundesnetzagentur im weiteren Verfahren. Eine solche Freileitungsprüfung hatten Gemeinden im Landkreis Börde und im Salzlandkreis beantragt. 50Hertz und Tennet haben den Antrag in insgesamt vier Abschnitten bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Die Bundesnetzagentur legt nun einen durchgehenden, bis zu 1.000 Meter breiten Trassenkorridorverlauf zwischen Wolmirstedt und Isar verbindlich fest. In diesem Trassenkorridor wird dann während des sich anschließenden Planfeststellungsverfahrens die künftige Leitungstrasse geplant. Der Bau könnte Ende 2021 beginnen. Ende 2025 soll die Leitung in Betrieb gehen. Das Vorhaben führt von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt nach Isar in Bayern. Die Leitung ist erforderlich, um Netzengpässe durch den Zubau Erneuerbarer zu verhindern. In Bayern werden die noch verbliebenen Atomkraftwerke bis 2022 endgültig vom Netz gehen. Südostlink wird in Gleichstromtechnik ausgeführt, die den verlustarmen Transport über weite Strecken ermöglicht. Zudem gilt der Erdkabelvorrang, der nur in eng begrenzten Fällen eine streckenweise Ausführung als Freileitung erlaubt.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert, dass der Stromnetzausbau in Deutschland nur schleppend vorankomme, sei Ergebnis einer verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung. "Deshalb ist es bigott, wenn Politiker von Union und SPD immer wieder den schleppenden Netzausbau beklagen. Zudem verstopft Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken weiter die Netze." Die Große Koalition habe es bis heute nicht geschafft, die Verfahren entscheidend voranzubringen. "Schlimmer noch: Die Blockade von Seehofer hat den Ausbau um Jahre zurückgeworfen." Das neue Gesetz löse viele Probleme nicht, schaffe gleichzeitig andere und sei obendrein teuer. Solange Union und SPD nicht den Kohleausstieg angingen, werde es Akzeptanz-Probleme bei neuen Leitungen geben. "Wenn Menschen den Eindruck haben, neue Stromleitungen dienten nur der Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken, ist der Netzausbau schwer zu vermitteln. Um Akzeptanz beim Netzausbau zu bekommen, brauchen wir den konsequenten Ausbau der eneuerbaren Energien und endlich einen Kohleausstiegs-Fahrplan."

Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits vergangenen Sommer einen Fahrplan für den Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre vorgelegt. Darin ist auch eine CO2-Budgetierung vorgesehen. (Nicole Weinhold)