Tilman Weber
Wer Dienstagnacht dem Hoffnungsträger der rechtskonservativen Werteunion in der CDU in der TV-Talkshow Lanz zugehört hat, konnte die drohende Gefahr für die Energiewende in der Nachmerkel-Ära vorausspüren. Sie lautet, um das vorwegzunehmen: Es geht weiter wie bisher.
Friedrich Merz ist der schillerndste der drei bisher offiziell für den Machtkampf im Unionslager um die nächste Kanzlerkandidatur in den Ring gestiegenen Männer. Von Blackrock zu Baerbock, witzelte Moderator Lanz. Das war eine Anspielung auf Merz´ erst jüngst beendete berufliche Tätigkeit für den besonders bei Klimaschützern wegen einiger Investments in die Kohlekraft-Branche verhassten Investmentfonds – und auf eine von Friedrich Merz in der Wochenzeitschrift Der Spiegel jetzt geäußerte Zuneigung zu einer Koalition mit den Grünen. Nach einer eventuellen Wahl zum Kanzler kann er sich die Zusammenarbeit mit der mehr denn je auf Klimaschutz pochenden Ökopartei vorstellen, deren Vorsitzende Annalena Baerbock ist.
Spagat vor der Klimaaktivistin
Die Gefahr ist: Merz würde Noch-Kanzlerin Angela Merkel erstaunlich ähnlich agieren. Woraus sich das schließen lässt und was das bedeutet? Im Stile der früheren Klimakanzlerin und ausgestattet mit der ihm typischen Schnellredner-Kompetenz stellte sich der frühere Bundestagsabgeordnete in der Lanz-Show als echt bewegt von der politischen Herausforderung des Klimaschutzes dar. Im Disput mit der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer gelang ihm dabei der Merkel-Spagat: Er werde den Klimaschutz beschleunigen und finde die Positionen der Schulkinder-, Jugend- und Studierenden-Bewegung Fridays-for-Future wahrzunehmen wichtig. So ließ der Kandidatenkandidat seine Bereitschaft zu einer irgendwie immer grüneren Regierungspolitik anklingen. Doch jede von Neubauer geforderte konkrete politische Maßnahme komplimentierte er durch gönnerhaftes Nicken und relativierende Antworten hinfort.
Eine Kostprobe: „Wichtig wäre, dass wir relativ schnell die Trassen von Nord nach Süd bauen“, sprach sich Merz für eine Beschleunigung des Ausbaus der um viele Jahre hinter den Planungen zurückfallenden sogenannten Stromautobahnen aus. Gemeint sind Gleichstrom-Höchstspannungstrassen zum schnellen Ferntransport überschüssigen grünen Stroms in sonnen- oder windreicheren Zeiten von Norddeutschland oder aus dem ländlichen Bayern hin zu den Strom fressenden Wirtschaftszentren in Süd- und Westdeutschland. „Ich habe viel Sympathie dafür, auf Planfeststellungsverfahren zu verzichten und solche großen Projekte durch Gesetze zu beschließen“, sagte Merz. Das war freilich sein einziger konkreter energiepolitischer Vorschlag des Abends. Dann ließ der CDU-Mann es im Ungefähren wieder ausklingen: „Wir berücksichtigen viel zu viele Gruppen- und Einzelinteressen, statt mal das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen und politische Entscheidungen zu treffen, die sagen: Wir machen das jetzt. … Wir sind nicht schnell genug, in diesen Fragen. Da bin ich völlig bei Ihnen“, sagte Merz mit Blick auf Neubauer. Nur wollte es die Aktivistin genauer wissen und fragte nach der Verpflichtung des Politikers auf die Klimaziele des Weltklimagipfels in Paris aus dem Jahr 2015, für die Deutschland deutlich ehrgeizigere Ziele als bisher nachlegen müsste. Doch das Bekenntnis verweigerte der Christdemokrat. Merz unterbrach Neubauer, nur um ihr zu raten, für den Bundestag zu kandidieren und dort ihre Ziele zu vertreten.
Der von Lanz moderierte Disput war nur zwei Tage vor einer klimapolitisch entscheidenden Bundestagssitzung gut positioniert. Am Freitag sollen die Parlamentarier im Bundestag dem Kohleausstiegsgesetz und dem Ausstiegsvertrag der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen zustimmen.
Groko lässt über zwei Kohlekompromisse abstimmen
Die Verabschiedung erfolgt somit ein halbes Jahr später als zuletzt geplant. Hierbei zeigt sich die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zwei Mal lösungsorientiert. Der Braunkohleausstieg darf nun anders als von Klimaschützern befürchtet, auch um drei Jahre früher zum Schluss kommen, als im gesetzlich festgelegten letzten Braunkohleverstromungsjahr 2038. Die Politik muss das Vorziehen der Abschalttermine dann fünf Jahre vorher ankündigen. Satte Entschädigungen von 2,6 Milliarden Euro für Energiekonzern Eon und 1,75 Milliarden für den Braunkohleriesen Leag sind nur in der Höhe fixiert, die das Kabinett Anfang 2020 schon mit der Kohlebranche vereinbart hatte. Allerdings lassen der Preisverfall im Stromgroß- und steigende Preise im CO2-Zertifikatehandel die Kohleverfeuerung ohnehin von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher werden. Klimaschützer kritisieren daher, der Staat zahle Entschädigungen für das Aus eines mit Investitionen für einen eigentlich längeren Zeitraum aufgebauten Geschäfts, das die Braunkohlebetreiber aber aus Unwirtschaftlichkeit ohnehin beenden müssten. Doch lässt das Gesetz auch Reformen zu, die den Emissionspreis noch stärker erhöhen oder den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Weitere Entschädigungen für ein daraus vielleicht folgendes früheres Ende der Kohlekraft schließt es ausdrücklich aus.
Härtefallregelung könnte noch folgen
Auch der Steinkohleausstieg bekam seinen Kompromiss: Steinkohlekraftwerksbetreiber bekommen keine fixen Entschädigungen. Der Staat soll regelmäßig die Leistung ausschreiben, die jährlich vom Netz gehen soll. Die Betreiber können so sich fürs Abschalten nicht mehr ganz rentabler Kraftwerke auszahlen lassen – und sie müssen sich dennoch dem Wettbewerb stellen. Dies war so auch seit Anfang 2020 vorgesehen. Dabei bleibt es beim letzten Ausschreibungsjahr 2026.
Allerdings waren vor allem in der Union Stimmen für mindestens ein weiteres Ausschreibungsjahr laut geworden. Strittig war vor allem der Umgang mit jüngeren Steinkohleanlagen, bei denen die kurze Betriebsdauer noch keine Abschreibung der Investition zuließ. Nun soll die Politik gemäß der zuerst von der Nachrichtenagentur DPA gemeldeten Kompromisslinie jeweils 2022, 2026 und 2029 prüfen, ob es für jüngere Kraftwerke eine nachträgliche Härtefallregelung geben muss. Kraftwerke, die in den Ausschreibungen keinen Zuschlag und auch keine Förderung für Umnutzungen erhalten haben, könnten demnach eine Entschädigung bekommen.
Konsequenzen aus Ausstieg: bislang kaum
Doch während die Merkel-Koalition bei Kohle- und Atomenergieausstieg somit pragmatisch einen Schritt nach dem anderen setzt, verweigert sie jede damit zwingend einhergehende Konsequenz. Und was der durch immer neue Blockadegesetze stark zurückgeschnittene Windenergie- und Photovoltaikmarkt nicht ausgleicht, öffnet Tor und Tür für eben diese CDU-Kanzlerlinie, die jegliche Energiewendepolitik sofort wieder ad absurdum führt. Kein anderes Land sei so unintelligent gewesen, nicht nur aus der Kohle- sondern zugleich auch aus der Atomkraft auszusteigen, sagte Friedrich Merz bei Lanz. Und auch das Abschalten von eher sauberen Steinkohlekraftwerken hielt Merz bei Lanz für bedauerlich. Da spielt auch keine Rolle mehr, ob man wie frühere noch an Peinlichkeit gescheiterte Kanzlerkandidaten brutto und netto, oder wie jetzt Merz die Argumente im Detail verwechselt: Die Menschen seien gegen Photovoltaikanlagen or ihren Häusern. Und in Deutschland produzierte Windenergietechnik habe sich als zu teuer erwiesen, sagte Merz unter Vertauschen der Tatsachen – und legte spöttisch nach: Was das Milliardengrab Photovoltaik gekostet habe, „weiß keiner mehr“.
Politik der wechselnden Fokussierung
Entscheidend wird hier aber nicht die Person Merz sein. Wichtig ist der Umgang der Öffentlichkeit oder genauer: der Umgang der medialen Berichterstatter und der möglichen Koalitionspartner der CDU mit der Merkel-Linie.
Der Grünen-Parteirechte Cem Özdemir hatte nach dem jüngsten Merz-Interview sofort freudige Erwartung signalisiert: Dass der Atomkraftanhänger Merz die Grünen als Partner ansehe, mache ihn stolz. Dass sich Merz für die Ablichtung auf dem Spiegel-Cover noch extra in einen grünen Anzug gekleidet hatte, mag Özdemir wohl noch am wenigsten geblendet haben. Das Erfolgsgeheimnis des Merkelschen Spiels besteht vielmehr darin, beständig die Orientierungspunkte zu wechseln, wie es gerade politisch opportun scheint. Da geht es fröhlich vom Atom- zum Kohle-Ausstieg zur Emissionsminderung zum CO2-Abbau zur Energieversorgungsunabhängigkeit von Russland zur Technologieführerschaft vor China zur Energieversorgungsautarkie und zur energiepolitischen gemeinsamen Linie Europas. Wer so viele Zielkoordinaten in die politische Debatte einbringen kann, dreht sich zwangsläufig im Kreis oder tritt auf Merkels unvollständigem Ausstiegspfad auf der Stelle.
Koalitionsfrage?
Das droht mit Merz und womöglich auch mit den anderen CDU-Kandidaten: mit dem durch seinen Koalitionspartner FDP auf Anti-Windkraft-Kurs festgelegten NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und mit Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der für das Aus der deutschen PV-Industrie verantwortlich war. Auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der im Freistaat die deutschlandweit weitreichendste Mindestabstandsregel für Windparks durchsetzt und damit seit Jahren schon den Ausbau von Windparks komplett ausbremst. Söder hat sich noch nicht eindeutig zum Kanzlerkandidatenkandidat erklärt, weckt aber unwidersprochen schon Erwartungen. Gemäß einer neuen Umfrage wären gerade die Grünen-Anhänger mit überwältigender Mehrheit für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit, würde Söder nur die Koalition führen.
Grün-schwarz in Baden-Württemberg und Schwarz-grün in Hessen zeichnen aber unfreiwillig vor, wie schlecht eine nicht auf wenige, klare Ziele ausgerichtete Energiepolitik funktioniert: Kaum noch Windparkprojekte aus dem Ländle schaffen es noch in die Ausschreibung für Onshore-Windkraft. Und in Hessen genehmigen die Behörden auch auf offiziellen Windparkvorrangflächen bei fast jedem zweiten Projekt bestenfalls einen Teil oder mitunter gar keine der geplanten Turbinen.
EU-Ratspräsidentschaft: Energiepolitik? Leider anderes vorrangig!
Wohin Energiepolitik ohne scharfen Kurswechsel steuern kann, zeigt sich aktuell in der Europäischen Union. Denn mit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Beobachter der EU-Politik hatten erwartet, dass Angela Merkel ihre letzte halbjährige Führungsperiode im Staatenbündnis dazu nutzen würde, die EU auf an die Pariser Klimaziele angehobene EU-Klimaziele auszurichten und ein Klimagesetz zu verabschieden. Doch deutet die Bundesregierung bereits an, diese Vorhaben aufgrund vorrangiger EU-weiter Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen etwas zurückzustellen.
A la Trump: Politik der alternativen Fakten
Dass die Bundesregierung für diese Präsidentschaft das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gewählt hat, ist vielleicht logische Konsequenz all dessen. Fast eins zu eins kopiert sie damit den Wahlspruch des US-Präsidenten Donald Trump „Make America great again“ – zu Deutsch: Amerika wieder groß machen. Wer das Erreichen der Energiewendeziele als eine beliebig durch andere klimapolitischen Erfolge ausgleichbare Währung betrachtet, landet wohl beim Trumpismus: Bei diesem beruft sich Politik auf selbst definierte Erfolge, die sich mit Erfolgen anderswo nicht vergleichen lassen. Diese Politik der alternativen Fakten kann fehlende Vergleichbarkeit nutzen, um auf Versäumnisse anderer Länder zu zeigen statt selbst konsequent zu handeln.
