Zur Erklärung: Der überwiegende Teil der in der EU produzierten Treibhausgase soll über die sogenannten „Effort Sharing Decisions" reguliert werden. Diese Entscheidung zur Lastenverteilung betrifft die Treibhausgase in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Die Vorschläge zur Lastverteilung, die die Europäische Kommission heute vorgestellt hat, sind jedoch alles andere als erfreulich, zumal sie jede Menge Schlupfwege anbieten, den Verpflichtungen von Paris zu entgehen.
Was fehlt? Klare CO2-Reduktionsziel für die einzelnen Sektoren wie Verkehr und Gebäude und die Zwischenziele dorthin sucht man vergebens. Ein weiteres Problem: Längst ist klar, dass 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 nicht ausreichen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten haben sich hier mit ihrer Verweigerungshaltung durchgesetzt.
Außerdem gibt es jede Menge Ausnahmen, die selbst das 40-Prozent-Ziel fraglich werden lassen. Ein großes Problem ist dabei die Anrechnung von überschüssigen Emissionszertifikaten aus dem Handel. Diese Zertifikate verhindern echte Maßnahmen und müssen darum gelöscht werden. Das gilt zum Beispiel für Wald als Emissionssenke. Die Zertifikate nehmen den Handlungsdruck von den Mitgliedsstaaten, sodass Minderungsmaßnahmen unnötig hinausgezögert würden.
Unklar ist auch, wie das Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent zu erhöhen, erreicht werden sollen. Die EU-Kommission hat keinen Weg zur Treibhausgasminderung im Straßenverkehr vorgegeben. Dabei ist dieser dringend nötig, damit Bewegung in die Umsetzung kommt. Zudem braucht auch die Biosprit-Branche verlässliche Rahmenrichtlinien für ihre Investitionen.
Die Politik zeigt an dieser Stelle wieder einmal gehorsam gegenüber der Wirtschaft. Doch damit schadet sie dieser mitunter mehr, als wenn sie sie in die Pflicht nehmen und zum Umdenken in Sachen Energie motivieren würde. Dann hätte VW bei den Umwelttechnologien jetzt einen besseren Stand. Dann hätten RWE und Co. jetzt nicht das große Zähneknirschen.
Manchmal sind Unternehmen glücklicherweise schon einen Schritt weiter als die Politik. Beispiel Divestment: 'Einige Banken und Versicherer leisten schon heute einen Beitrag zur Stabilisierung des Klimas, indem sie sich von Investitionen in Kohle und Öl verabschieden und stattdessen in nachhaltige Geschäftsfelder investieren.
Heute werden weltweit viele Milliarden Euro an Investitionen umgelenkt - von der Allianz bis zur Stiftung der Öl-Dynastie Rockefeller. Kohle und Öl als Investment gelten heute nicht mehr als zeitgemäß. In dieser Bewegung steckt jede Menge positive Energie. Gleichwohl muss die Politik auch endlich entsprechend mutig und entschlossen handeln.
