Tilman Weber
Die drei in der sogenannten Kohlekommission vertretenen Umweltschutzverbände hatten kurz vor dem Tagungstermin vor dem Wochenende ihr neues Konzept präsentiert: Rund 16 Gigawatt (GW) müssten demnach bis 2022 vom Netz gehen, schon bis 2020 sollten mit Braunkohle betriebene Kraftwerke mit 7,5 GW abschalten. Außerdem dürften entgegen noch bestehender Pläne der Energiekonzerne ab sofort keine Dörfer mehr für den Tagebau von Braunkohle umgesiedelt werden – und auch der Rest des Hambacher Forsts am Südrand von Europas vielleicht größter Braunkohlegrube müsse stehen bleiben, verlangten BUND, Greenpeace und Deutscher Naturschutzring.
Neues Energiewende-Etappenziel 2022 und Erhalt des Hambacher Forst
Der am 8. November erstmals an Medien lancierte Vorschlag der drei Umweltschutzverbände skizziert einen Kompromiss. Denn schon während Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen unmittelbar nach der Bundestagswahl Ende 2017 war aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein Plan für eine mögliche Sofort-Abschaltung von sieben GW Kohlekraft an die Öffentlichkeit gelangt. Bevor diese Verhandlungen um die sogenannte Jamaika-Koalition wenige Tage später scheiterten, hatte das Ministerium damit die Möglichkeit eines gefahrlosen Sofort-Verzichts auf 14 mittelgroße Kohlekraftwerke als inoffiziellen Standpunkt der Bundesregierung bestätigt. Nun schlagen die Umweltschützer die Abschaltung von 7,5 GW und damit fast desselben Volumens zwei Jahre später vor. Außerdem wollen sie die von vielen Klimaschutzexperten bis 2020 geforderte Abschaltung von 20 GW auf 2022 verschieben lassen. Eine Abschaltung von 20 GW galten auf Klimaschützerseite als notwendig dafür, das deutsche Klimaschutzziel für 2020 einer 40-prozentigen Senkung des CO2-Ausstoßes doch noch zu erreichen.
Vorschlag für Kohlekommission: 7,5 GW zunächst als Reservekraftwerke
Die Umweltverbände räumen damit offenbar ein, dass die pünktliche Erfüllung des Klimaschutzzieles bis 2020 nicht mehr realistisch ist, nachdem die im März gebildete Koalition aus CDU, CSU und SPD dieses Ziel aufgegeben hatte und ihm im Zieljahr erklärtermaßen nur noch möglichst nahe kommen wollen. Weil die Koalition zudem bisher keine weiteren Maßnahmen zum Kohleausstieg eingeleitet hat, wollen BUND, Greenpeace und Deutscher Naturschutzring auch die Kraftwerksblöcke der ersten abzuschaltenden 7,5 GW nicht sofort erkalten lassen, sondern zunächst als Reserveanlagen warmhalten lassen. Diese Kraftwerke dürften bis dahin in der „Sicherheitsbereitschaft“ betriebsbereit bleiben. Dies würde auch die Folgen für die bisher in den Kohlekraftwerken angestellten Beschäftigten abmildern, lautet hierfür ein weiteres Kalkül. Insgesamt wollen die drei Umweltschutzverbände damit rund 40 Prozent der heutigen Kohlekraftwerks-Kapazitäten bis 2022 vom Netz nehmen lassen.
Aus der nun tagenden Kohlekraft-Ausstiegskommission werden jetzt allerdings wohl nur Vorschläge für Maßnahmen verlauten, die Folgen eines Ausstiegs aus der Kohlekommission für die betroffenen Regionen abmildern sollen. Ein rascher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit mehr öffentlichem Personennahverkehr, besseren Bahnstrecken und besseren Straßenverbindungen müsse den Strukturwandel begleiten, ist zu Beginn dieser Woche als offizielle Position der Kommission zu vernehmen. Vor allem die mitteldeutsche Braunkohleregion in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg müsse davon profitieren, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung in Halle am Montag sinngemäß aus einem 41-seitigen Zwischenbericht der Kommission. Auch eine private Hochschule für Elektrotechnik, Informatik und Wirtschaftsinformatik schlägt die Kommission offenbar für diese Region vor.
Die im politischen Sprachgebrauch nur „Kohlekommission“ genannte Versammlung aus Vertretern der Kohlewirtschaft, der Kohlekraftgegner, der Landesregierungen sowie von Arbeitnehmervertretern trifft sich seit Mitte des Jahres. Die Koalition hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt. Sie gab der Kommission den Auftrag, bis Ende dieses Jahres einen Fahrplan für einen Komplett-Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland zu entwickeln. Zugleich soll die Kommission auch Maßnahmen vorschlagen, um den damit einhergehenden Strukturwandel in den betroffenen Regionen anzuschieben und für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten der Kohleindustrie neue Jobchancen zu eröffnen.
NRW-Ministerpräsident besucht Tagebau-Opfer im Braunkohlerevier
Derweil besuchte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erstmals auch Opfer der rheinländischen Braunkohletagebau-Reviere. Am Samstag sprach er in einem Ortsteil von Erkelenz mit noch verbliebenen Anwohnern des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Der Tagebau soll bald auch auf die Fläche ihrer Ortschaft übergreifen. Laschet ist damit laut Landesregierung der erste nordrhein-westfälische Ministerpräsident überhaupt, der sich Bewohnern in einer dem Braunkohletagebau geopferten Ortschaft einer Diskussion stellte. Bei seinem Besuch in Erkelenz machte der Ministerpräsident keine Versprechen, stellte aber laut lokalen Berichterstattern einen Kohlekraftausstieg frühestens „irgendwann in den 30ern“ in Aussicht.
