Kohlekommission verschiebt Kohlekraftausstiegsplan auf 2019. Ein Affront gegen alle, die an die in Endlosschleifen gefangene deutsche Klimapolitik glauben.
Umweltverbände in Kohlekraft-Ausstiegskommission fordern schnelles Abschalten von 16 Gigawatt. Kommission für mehr Verkehrsinfrastruktur als Ausgleich.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung nutzt die Phase anhaltenden Ringens um die Energiewende in der Bundesregierung, um neue Hürden gegen die Windkraft zu errichten. So will die windkraftskeptische Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung mit einer Bundesratsinitiative schärfer als bisher große Windpark-Tabuflächen rings um Siedlungen vorantreiben.
Nur kurz hat die nordrhein-westfälische Landesregierung sich auf menschliches Fingerspitzengefühl verlassen. Innenminister Herbert Reul (CDU) stoppte gestern die polizeiliche Räumung eines Protest-Camps im Wald gegen den Braunkohletagebau Hambach, nachdem dort auf tragische Weise ein Journalist ums Leben gekommen war – tags darauf forderte er die Protestler mit gewohnter Härte zum Aufgeben auf.
Die geplante Rodung von wohl mehr als 100 Hektar Wald zur Fortsetzung des größten Braunkohle-Tagebaus in Nordrhein-Westfalen bis ins nächste Jahrzehnt hält der Grünen-Politiker Oliver Krischer für eine gezielte Provokation. Kohlestromkonzern RWE wolle durch die Baumfällarbeiten im Hambacher Forst ab Oktober ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission der Bundesregierung herbeiführen, damit diese nicht mehr den von ihr geforderten Kohlekraft-Ausstiegsplan erarbeiten kann.
Durch einen schnellen Braunkohleausstieg in Deutschland ließen sich jährlich 27,9 Milliarden Euro für Schäden und Zusatzkosten vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. Für die Untersuchung haben die Experten des FÖS neben den Stromgestehungskosten auch die Kosten erfasst, die durch Klima- und Gesundheitsschäden sowie durch Subventionen und staatliche Vergünstigungen entstehen.
Deutschlands Stadtwerke sehen sich anlässlich der von der Bundesregierung angeschobenen Planung des Kohlekraftausstiegs durch eine Kommission und des neuen Bundes-Klimaschutzberichtes in neuer Rolle: die Energiewende managen zu müssen. Doch weil Rahmengesetzgebungen ausbleiben, zielen jüngste Stadtwerke-Forderungen fast nur noch auf Kraft-Wärme-Kopplung.
Es geht langsam voran in der Berliner Energiepolitik, aber immerhin: Die Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steht. Sie soll eine Mammutaufgabe schultern - den sozialverträglichen Ausstieg Deutschland aus der Kohleenergie. Und auch in die Ausschreibung Wind an Land kommt Bewegung: Laut Medienberichten soll noch in dieser Woche das Ende der BImschG-Befreiung für Bürgerwind beschlossen werden.
