Zum Emissionshandel hätten die Kabinettskollegen nun eine Regelung gefunden, die effiziente Industrieanlagen belohne statt bestrafe, hob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als für ihn wesentlichen Erfolg hervor. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass Deutschland wie schon vor dem Klimaschutzplan laut Selbstverpflichtung der Bundesregierung bis 2050 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 80 bis 95 Prozent reduzieren muss. Neu ist: Bis 2030 bereits müssen die Klimagasemissionen beim CO2 um 55 Prozent zurückgegangen sein. Und die verschiedenen Sektoren wie Energieerzeugung, Verkehr, Wärmeversorgung müssen allesamt ihren jeweiligen Anteil zu den Emissionsminderungen beitragen.
Dazu kommt, dass sich Deutschland in der Europäischen Union (EU) laut dem Klimaschutzplan 2050 für einen Mindestpreis beim EU-weiten CO2-Emissionshandel einsetzen wird. Zugleich aber erreichte Bundeswirtschaftsminister Grabriel an dem Entwurf seiner Amtskollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks, eine Änderung zugunsten der Industrie: Besonders energieeffiziente Industrieunternehmen sollen mit einem Rabatt bei der Pflicht zum Kauf von CO2-Emissionszertifikaten belohnt werden. Insbesondere auch die deutsche Stahlindustrie soll davon profitieren. Eine Kommission für den schrittweisen Ausstieg aus der besonders emissionsstarken Braunkohleverstromung, bisher war dies Hendricks Wunsch, entfällt. Für 2018 sieht die Vereinbarung allerdings vor, dass dann eine Kommission die Ziele überprüft und gegebenenfalls auch für die Braunkohle nachjustiert.
Der jetzt im Kabinett erzielte Mindestkonsens zieht allerdings noch einen weiteren Schutzzaun um die Kohle: Ehe es Vorgaben zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geben soll, müssen fertige Konzepte auf dem Tisch liegen, wie der Strukturwandel an den Kohlekraftstandorten mit der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze gestaltet werden kann. Auch diese Regelung geht offenbar auf Grabriel zurück. Den Ausdruck "Vollendung der Energiewende" haben die Minister wohl in diesem Zusammenhang aus dem Klimaschutzplan herausgestrichen.
Die Opposition im Bundestag aus Abgeordneten den Parteien Die Linke und Die Grünen kritisierte die bekannt gewordenen Grundzüge des Planes bereits als zu wenig verbindlich oder nicht ausreichend für die in Paris im vergangenen Jahr vereinbarten Welt-Klimaziele. Auch Umweltschutzverband Greenpeace äußerte sich negativ: „Die Regierung muss nun von ihrem Schneckentempo auf Turboantrieb umschalten“, erklärte der Klimaexperte der Organisation. Karsten Smid.
(Tilman Weber)
