Katharina Wolf
Deutschland hielt sich selbst immer für einen Vorreiter beim Klimaschutz. Dass dem nicht so ist, zeigt der jetzt veröffentliche Klimaschutzindex von Germanwatch, NewClimate Institute und Climate Action Network International. Um fünf Plätze ist das Land abgesackt, das eigentlich demonstrieren wollte, wie ein Industrieland auf erneuerbare Energien umsteigt. Mittlerweile befindet sich Deutschland auf Platz 27 und reiht sich damit mit der Beurteilung „mäßig“ hinter Ländern wie der Ukraine (18.), Brasilien (22.) oder Mexiko (25.) ein. Ein sehr gutes Urteil bekommt kein Land, deshalb sind die ersten drei Ränge nicht belegt. Am besten schneiden Schweden (4.), Marokko (5.) und Litauen (6.) ab. Ganz hinten liegen Iran (58.), USA (59.) und Saudi-Arabien (60.)
Die Rangliste fasst die Ergebnisse von 14 Indikatoren aus den Kategorien „Treibhausgase”, „Erneuerbare Energien”, „Energieverbrauch” und „Klimapolitik” zusammen. „Kein Land erbringt seinen erforderlichen Beitrag, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2, geschweige denn 1,5 °C zu begrenzen“, heißt es in dem Bericht.
Deutschland verursacht zu viele Treibhausgase
Deutschlands schlechte Bewertung ist vor allem auf die Ergebnisse im Bereich „Treibhausgase“ zurückzuführen. „Deutschland ist nach wie vor einer der größten Verbraucher von Braunkohle“ kritisieren die Autoren. Ein ambitionierter Beschluss beim Kohleausstieg könnte Deutschlands Leistung im Index des nächsten Jahres entscheidend nach vorne bringen.
In der Kategorie der erneuerbaren Energien wird Deutschland als mäßig eingestuft. „Im Hinblick auf erneuerbare Energien lässt sich beobachten, dass der Umstieg von einer Einspeisevergütung auf ein Auktionsmodell 2017 zu verringerten Investitionen führte.“
Eine gute Bewertung gibt es für die internationale Klimapolitik. Allerdings kritisieren die nationalen Experten Deutschlands Zurückhaltung bei einer europäischen Strategie zur Klimaneutralität bis 2050. Sie beobachten, dass die Regierung nach wie vor keine kohärente Politik vorgelegt hat, um das Pariser Abkommen umzusetzen, etwa durch eine CO2-Steuer. Die Experten kritisieren ebenfalls eine mangelnde Strategie für einen CO2-freien Verkehrssektor und fürchten, dass Deutschland den Anschluss an Zukunftsmärkte verlieren könnte. Dies führt zu einer mäßigen Gesamtbewertung in der Kategorie Klimapolitik.
Klimafeindliche Beschlüsse der CDU
Doch ob sich Deutschland künftig verbesser kann, ist offen. Der Druck auf die Kohlekommission wächst von den verschiedenen Seiten. Während Finanzunternehmen die Kommission aufforderten, ein ambitioniertes Datum vorzulegen, warnten die Netzbetreiber vor einem zu schnellen Ausstieg.
Auch die CDU hat auf ihrem Parteitag Ernüchterndes zum Thema Klimaschutz und Erneuerbare beschlossen. Zum einen soll die Förderung für die deutsche Umwelthilfe nach Möglichkeit eingefroren werden - der gemeinnützige Verein war der Automobilindustrie durch zahlreiche Klagen wegen zu hoher Stickoxidwerte auf die Zehen getreten und hat mit den erfolgreichen Prozessen für Fahrverbote die Politik unter Druck gesetzt. Gleichzeitig beschlossen die CDU-Delegierten, die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baurecht zu streichen.
Bleibt die Frage, wie der Koalitionspartner SPD auf die Vorstöße aus der Union reagieren wird. Die Folgen der Beschlüsse können jedenfalls im kommenden Jahr im Klimaindex abgelesen werden.
