Tilman Weber
Mit einem Bekenntnis zum Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 leitete die Bundeskanzlerin einen längeren klima- und energiepolitischen Teil Ihrer Rede ein, die sie am Mittwoch im Bundestag zum geplanten Etat der Bundesregierung für das nächste Haushaltsjahr hielt. Deutschland müsse nun „Vorsorge treffen, dass wir verlässlich unsere Ziele für 2030 einhalten“, sagte Merkel.
Dies dürfte eine Anspielung auf den 20. September gewesen sein, an dem das sogenannte Klimakabinett als Treffen aller Regierungsmitglieder mit für den Klimaschutz relevanten Politikfeldern die Grundlage für ein Klimaschutzgesetz beschließen will. Der Entwurf des Umweltministeriums für dieses so genannte Klimagesetz sieht vor, dass alle diese Ministerien – für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft und Finanzen – Zeitpläne für Fortschritte beim Klimaschutz vorlegen müssen. Werden diese Klimaschutz-Etappenziele verpasst, müssten die Ministerien für Versäumnisse jeweils innerhalb der ihrer Verantwortung unterliegenden Politikfelder die Verantwortung übernehmen. Konkret will Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass jedes Ministerium dadurch selbst verursachten Kosten aus dem eigenen Etat übernehmen muss, wie etwa Strafzahlungen an die Europäische Union für nicht eingehaltene Ziele. Bis 20. September sollen die Ministerien so viel Reformvorschläge und Ideen für Emissionssenkungsmaßnahmen vorlegen, dass sie für das Erreichen der Klimaziele genügen. Merkel sagte hierzu am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung: „Wir werden auch zu unserem Ausbauziel bei den erneuerbaren Energien stehen; wir werden am 20. September Vorschläge machen.“
Zur Ausbau der Windenergie betonte die CDU-Politikerin, sie „vermute, dass der Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen eher zunehmen wird.“ Deshalb müssten Gerichtsverfahren zur Klärung von Kritik an großen Stromleitungen für den Import des Meereswindstroms verkürzt werden und Genehmigungsverfahren für die Leitungen beschleunigt werden. Zur Windenergie an Land äußerte sie sich allerdings reservierter: Es dürfe keine Arroganz der Städter gegenüber den Landbewohnern in Deutschland geben, in deren Nachbarschaft die Windparks an Land entstehen. Es müsse in diesem Zusammenhang ein Bündnis von Stadt und Land geben, und die von Windparks betroffenen Kommunen müssten an den Windparkeinnahmen beteiligt werden.
Allerdings ließ Merkel auch erkennen, dass ihrer Meinung nach der Ausbau der Erzeugung von Grünstrom wohl schneller als bisher erfolgen müsste. Es gebe einen wachsenden Strombedarf, deutete sie an: „Unternehmen denken sehr wohl darüber nach, wie sie CO2-frei produzieren können. Wenn ich mir den Ausbaupfad für erneuerbare Energien anschaue und die Zahl der Unternehmen, die ihre Zulieferer nur noch klimaneutral zuliefern lassen wollen oder nur noch grünen Strom verwenden wollen, dann frage ich mich, ob wir genug grünen Strom haben werden, um überhaupt die Anforderungen in diesem Bereich zu bestehen.“
