Und das Ergebnis ist erwartet niederschmetternd. Die Rede bestehe in den wesentlichen Punkten den Faktencheck nicht, heißt es aus dem deutschen Ministerium.
Zahlen trotz Vorsprung?
So behauptete Trump: „Wir werden also Milliarden und Milliarden und Milliarden von Dollar zahlen, und wir haben jetzt schon einen Vorsprung vor allen anderen.“
Eine zumindest irreführende Behauptung, so das Bundesumweltministerium. Zwar haben die USA 2014 laut der letzten offiziellen Berichterstattung an die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) 5,1 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert. Damit liegen sie in der absoluten Summe auf Platz 2 hinter Japan. Wenn man die Zahlen aber nun ein bisschen aufdröselt, ergibt sich ein anderes Bild: Denn bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen die USA bei der Klimafinanzierung bei den fünf größten Gebern der internationalen Klimafinanzierung an letzter Stelle.
Darf China Emissionen steigern?
Außerdem beklagte Trump, dass andere Staaten bevorzugt werden: „China zum Beispiel darf nach dem Abkommen diese Emissionen für eine schwindelerregende Zahl von Jahren steigern – 13. Sie dürfen 13 Jahre lang machen, was sie wollen. Wir nicht.“
Schlicht falsch, so der Faktencheck. Jeder Staat sei verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das selber gesetzte Ziel zu erreichen und regelmäßig zu berichten, wie weit er in Bezug auf dieses Ziel gekommen ist. Der chinesische Klimaschutzbeitrag sieht vor, den Höhepunkt der Emissionen spätestens 2030 zu erreichen. Szenarien zeigen allerdings, dass China seine Höchstemissionen wahrscheinlich sehr viel früher erreichen wird und insgesamt anspruchsvoller handelt, als es zugesichert hat. Zudem ist zu bedenken, dass die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der USA über 20 Tonnen im Jahr betragen, die Chinas circa 10 Tonnen im Jahr. Nicht das Pariser Abkommen ist unfair, sondern die ungleichen Pro-Kopf-Emissionen. Daraus ergibt sich, dass Staaten mit sehr hohen Emissionen früher und entschiedener ihren Ausstoß an Klimagasen verringern müssen, während geringer entwickelte Staaten zunächst noch ihre Emissionen steigern können.
Weniger Arbeitsplätze in den USA?
Stichwort Arbeitsplätze in den USA: Eines von Trumps großen Wahlversprechen war, mehr Jobs in den Staaten zu schaffen. Er befürchtet: „Würden wir uns den Bedingungen des Pariser Abkommens und den erdrückenden Energiebeschränkungen fügen, die es den USA diktiert, könnte Amerika bis zum Jahr 2025 bis zu 2,7 Millionen Arbeitsplätze verlieren, nach Angaben von National Economic Research Associates.“
Auch das ist so nicht richtig, hat das Umweltministerium geurteilt. Die Studie sei tendenziös und stamme von der US-Handelskammer und dem American Council for Capital Formation, die eine aktive Klimaschutzpolitik ablehnen. Die Verfasser der Studie geben laut Faktencheck selbst zu, weder die positiven Wirkungen von Innovationen im Bereich erneuerbare Energien noch den (wirtschaftlichen) Nutzen durch Minderung des Klimawandels (und damit zum Beispiel die Verhinderung wirtschaftlich desaströser Naturkatastrophen) einbezogen zu haben. Es werden lediglich mögliche Verluste an Arbeitsplätzen in den alten Industrien beleuchtet, und der Jobmotor erneuerbare Energien und Effizienztechnologen wird völlig ausgeklammert. Hinzu kommt, dass eine Abwendung des Klimawandels enorme Gesundheitskosten spart, die in der Studie ebenfalls nicht betrachtet werden.
Verschwörung gegen US-Wohlstand?
Außerdem wittert Donald Trump eine Verschwörung gegen den Wohlstand in den USA: „Neben den strengen Energieauflagen, die uns das Pariser Abkommen auferlegt, umfasst es auch einen weiteren Plan, um Wohlstand aus den USA umzuverteilen, und zwar mit dem sogenannten 'grünen Klimafonds' – netter Name –, der die entwickelten Länder dazu aufruft, 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer zu überweisen.“
Nun, auch von dieser Behauptung bleibt laut Faktencheck wenig übrig. Denn die 100 Milliarden USA Dollar sind erstens kein expliziter Teil des Pariser Abkommens, sondern eine Fortschreibung der 2009 gegebenen Zusage der Industrieländer, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Letztlich ist das nichts anderes als der Ausgleich dafür, dass es die Industrieländer sind, die mit ihrem Lebensstil die Erde zerstören, während die Entwicklungsländer als erste unter den Folgen leiden. Zudem geht das Geld nicht ausschließlich in den Grünen Klimafonds" (GCF). Und als nettes Zuckerl kann die Summe mit anderen Entwicklungshilfezahlungen verrechnet werden... Was Trump übrigens auch bestritt: „…alles zusätzlich zu Amerikas bestehenden und massiven Entwicklungshilfe-Leistungen.“ (Katharina Wolf)
