Umweltstaatssekretär Jochen Flassbarth hat am Dienstag im Interview mit der Wirtschaftszeitung Handelsblatt sich optimistisch zur Einigung geäußert, dass eine Einigung auf wesentlich höhere Ausbauziele der Erneuerbaren als jetzt gesetzlich festgelegt bald zu erwarten sei. Vergangene Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze neue Ausbauziele von 95 Gigawatt (GW) Windkraft und 150 GW Photovoltaik (PV) im Jahr 2030 betont. Flassbarth betonte nun, er sei „sehr zuversichtlich“, dass der fürs Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Wort halte und noch im Frühjahr über die neuen Ausbauziele entscheiden lasse.
Das neue EEG 2021 war am 1. Januar in Kraft getreten, nachdem das Parlament ihm in der letzten Sitzungswoche im vergangenen Jahr zugestimmt hatte. Weil sich die Koalition zu diesem Zeitpunkt noch auf keine erhöhten Ausbauziele geeinigt hatte, hatte das Parlament außerdem einen sogenannten Entschließungsantrag mit der Aufforderung an die Bundesregierung zu einer schnellen Neubestimmung der Ausbauziele verabschiedet. Das EEG 2021 sieht derzeit einen Ausbau von Windkraft an Land von 55 auf 71 GW vor sowie der PV von 53 auf 100 GW vor.
Die Bundesumweltministerin hatte in der vergangenen Woche nun ihre Pflöcke zur bevorstehenden Debatte eingeschlagen. Sie gehe von einem deutlich höheren Grünstrombedarf aus, als das EEG 2021 bisher. Der Bedarf, um die Klimaschutzziele zu erreichen, werde etwa 100 Terawattstunden (TWh) oberhalb der im EEG 2021 genannten Volumen liegen. Hier sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) jetzt eine Anhebung der Grünstromproduktion von jetzt rund 250 TWh auf mehr als 475 TWh vor.
Mehrere Branchenverbände äußerten sich bereits zustimmend zum Vorstoß der Umweltministerin.
