Wie Merkel im Anschluss des Gipfels bekannt gab, wurden mit „Netzausbau, Kraftwerke und erneuerbare Energien“ die drei großen Themen der Energiewende diskutiert. Die Kanzlerin resümierte noch einmal die politischen Ziele: „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise.“ Nur dieses Mal soll das nicht nur die Zielsetzung des Bundes, sondern auch der Länder sein.
Die gemeinsame Zielsetzung von Ländern und Bund gilt als Erfolg dieses Energiegipfels, kritisierte Merkel doch noch Mitte Oktober auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU die südlichen Bundesländer für ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft. Dazu passt auch die Aussage das baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der angab, dass sein Land den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln werde. Denn einige Bundesminister sprachen schon bei mehreren Gelegenheiten von festen Zubaugrenzen für neue Grünstromanlagen. Doch von dieser Deckelung war zumindest auf dem Energiegipfel – schreibt Kretschmann später – keine Rede mehr. Um auch den eigenen Ideen Gehör zu verschaffen, hielten die 16 Bundesländer ihre eigene Vorstellung von der Energiewende kurz vor dem Gipfel in den Energiebeschlüssen fest. Das Dokument wurde von der Kanzlerin immerhin zustimmend zur Kenntnis genommen.
Konkrete Maßnahmen fehlen dem Gipfel allerdings. Lediglich die Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zu dem Altmaier bereits im letzten Monat einen Verfahrensvorschlag vorlegte, steht nach wie vor fest. Die Länder indes sind bereit, ihre Planungen im Sinne einer gemeinsamen, nationalen Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze anzupassen.
Einen Teilerfolg der Länder zeichnet sich in der Befreieung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen ab. Das Bundeswirtschaftsministerium plant 2013 noch mehr Unternehmen von dieser Umlage zu befreien, was die Kosten für kleine Betriebe und Privathaushalte weiter verschärfen würde. Die Ministerpräsidenten fordern in ihrem Beschluss den Bund auf, die Ausnahmetatbestände zu überprüfen, „um Missbrauch zu verhindern und die Stromkosten für die Allgemeinheit zu begrenzen“ und damit die gemeinsam gesteckten Ziele erreichen zu können. Eine solche Überprüfung befürwortete auch Bundesumweltminister Altmaier.
Die steigenden Strompreise als Begleiterscheinung der Energiewende hatten überhaupt erst die politischen Forderungen nach einem Eingriff in das EEG entfacht. Zu groß war offenbar die Sorge, dass die Erneuerbaren die Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren könnten. Dieser Sorge stellten sich kurz vor dem Energiegipfel 100.000 Unterzeichner des Campact-Aktionsbündnisses entgegen. Sie übergaben Umweltminister Altmaier eine Petition für ein „klares Bekenntnis zur Energiewende“. Die Aktion steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegenüber, deren Anti-EEG-Kampagne bislang nur 2.000 Unterzeichner finden konnte. Neben Bund und Länder scheinen sich also auch die Bürger für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen. Das von der Bundesregierung diskutierte Ziel, den Ökostrom-Anteil bis 2020 nicht auf 35 sondern auf 40 Prozent auszubauen, dürfte in der Bevölkerung also auf wenig Gegenwind stoßen.
(Melanie Vogelpohl)
