Gleich zwei Windkraft bremsende Hürden hat die Regierungspolitik in Berlin und in den Bundesländern nun offenbar abzuräumen begonnen. So verständigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine engere Zusammenarbeit der Bundesländer bei sogenannten Groß- und Schwertransporten, zu der eine Fortentwicklung des Verfahrensmanagements sowie die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren bei den Straßentransporten gehören. Die Ministerpräsidentenrunde schlug zudem vor, die Verfahren zur Genehmigung der Komponententransporte auf Autobahnen künftig an zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden zu übertragen. Mit diesen hätten einige Bundesländer bereits gute Erfahrungen gemacht.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) lobte, die Verständigung sei ein „wichtiger Schritt vorwärts für die Windenergie“. Nun müssten sie „möglichst rasch umgesetzt werden“. Gleichfalls lobte der BWE, dass die Bundesregierung nun mit einer eigenen Analyse das geplante neue Instrument im Vogelschutz einer Wahrscheinlichkeitsabschätzung von Kollisionen der Tiere im Windpark bestätige. Ein Bericht der Bundesregierung bestätigt das Probabilistik genannte neue Instrument als tauglich, das die Bundesregierung seit längerem angekündigt hatte. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Windparks oder schränkt ihren Betrieb ein, wo „ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ besteht. Allerdings mussten die Genehmigungs- und Naturschutzbehörden bislang das Tötungsrisiko mit der Häufigkeit messen, mit der schützenswerte Vögel im und um geplante Windparks zu erwarten sind. Die Probabilistik zielt dagegen auf die Wahrscheinlichkeit ab, gemäß der die Vogelarten sich den Rotoren so falsch nähern, dass sie zu Tode kommen könnten.
„Die Probabilistik hat das Potenzial, zu einem doppelten Gamechanger für den Artenschutz und den Ausbau der Windenergie zu werden“, sagte die Präsidentin des BWE, Bärbel Heidebroek. Allerdings dürfe der Gesetzgeber das Instrument nicht in das bisherige System eingliedern, weil sonst die vorherrschenden starren Regeln zum Vorkommen von Tieren in der Nähe von Windkraftplanungsfeldern dominieren würden.
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