Sieling äußerte sich am Freitag auf einem Jubiläumsempfang des vor 20 Jahren gegründeten Bremer Wartungsdienstleistungsunternehmens Reetec. Bei der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 hätten politische Akteure bis hinein ins engere Umfeld der Bundeskanzlerin den Faktor drohender Netzengpässe genutzt, sagte Sieling, um den Ausbau der Offshore-Windkraft einzudämmen. „Aber wir werden uns jetzt sehr darum kümmern, dass die Skeptiker keine Argumente mehr haben“, betonte er. Der Bremer Bürgermeister will damit erklärtermaßen die Hoffnung der Windbranche auf die Unterstützer einer kräftigen Windenergiewende insbesondere aus den norddeutschen Bundesländern gestärkt sehen. Die fünf norddeutschen Bundesländer einschließlich der zwei Stadtstaaten Bremen und Hamburg hatten in einer gemeinsamen Erklärung einen wesentlich stärkeren Windkraftausbau gefordert als nun im EEG 2017 vorgesehen. Alle diese fünf Bundesländer werden von SPD-Ministerpräsidenten oder SPD-Bürgermeistern geführt, also von Parteifreunden Sielings.
Sieling unterstrich seine Zuversicht in ein mittelfristig wieder stärkeres Wachstum des deutschen Meereswindkraftgeschäfts mit einer Bestätigung der Bremer Investitionspläne für ein Offshore-Terminal. Das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist ein seit langem vorbereitetes Bauvorhaben im Hafen der zum Staatstadt Bremen gehörenden Nordseestadt Bremerhaven. Die geplante Investition von 180 Millionen Euro soll der in Bremerhaven angesiedelten Offshore-Windindustrie zu einem besseren effizienteren Komponentenumschlag verhelfen. Außerdem soll OTB den Offshore-Windkraft-Standort Bremerhaven im zunehmenden europäischen Wettbewerb um die Ansiedlung von Offshore-Windkraftunternehmen stärken. Bisher fehlte es in Bremerhaven an einem Umschlaghafen mit einem schleusenfreien Zugang zur Nordsee mit ausreichender genügend lastfähiger Lagerfläche für die besonders schweren Komponenten der Offshore-Windturbinen.
Kritiker monieren allerdings, die SPD-geführte Bremer Politik würde Steuergelder verschleudern, weil das OTB ohnehin zu spät komme. Tatsächlich stehen die Offshore-Windturbinenunternehmen in Bremerhaven derzeit unter einem starken Konsolidierungsdruck – und Offshore-Weltmarktführer Siemens baut demnächst das wahrscheinlich modernste Offshore-Windturbinen-Werk Deutschlands auf, leider aber nicht an der Kaikante in Bremerhaven, sondern an der der benachbarten Hafenstadt Cuxhaven.
Sieling erklärte den Festgästen, warum er dennoch an den Plänen des OTB festhalten will. „Es sind da jetzt zwar noch ein paar rechtliche Widerstände zu bewältigen“, sagte er mit Blick auf eingereichte juristische Klagen gegen das Vorhaben. Doch gegen die nun im EEG 2017 bis 2025 festgeschriebene Verlangsamung des Offshore-Ausbaus müsse die Politik nun sofort wieder gegensteuern, um bis 2030 wieder einen stark beschleunigten Ausbau zu schaffen. Dann bekommen wir ab 2025 wieder eine hohe Produktion von Windturbinen und Installation von Windparks auf den Weg“. Deutschland müsse ohnehin spätestens dann diese Ausbaukarte ziehen, um die international vereinbarten Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. So werde es „ab 2025/2025 die nächste Investitions- und Ausbauwelle“ geben.
(Tilman Weber)
