Die Abstimmung über den Atomausstieg fiel noch sehr deutlich aus: Von den 600 Abgeordneten im Bundestag stimmten insgesamt 513 Parlamentarier bei acht Enthaltungen und 79 Gegenstimmen für das Ende der Kernkraft in Deutschland bis 2022. Die Neuregelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fanden dagegen nur Zustimmung bei den Regierungsfraktionen, die Opposition stimmte praktisch geschlossen dagegen.
Ähnlich kontrovers war das Echo bei Umwelt- und Branchenverbänden. Für einzelne Maßnahmen gab es Lob, vielfach werden die Neuregelungen jedoch als unzureichend kritisiert. „Mit der Festlegung auf einen endgültigen Atomausstieg hat der Bundestag ein wichtiges Signal für die dringend nötigen Investitionen in eine nachhaltigere Energiepolitik gegeben“, kommentierte Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) die Änderung des Atomgesetzes. Angesichts der Nuklearkatastrophe in Japan sei es ihm aber unverständlich, dass weder die Haftung bei Unfällen noch die Sicherheitsstandards für den Betrieb der verbleibenden Atomkraftwerke verschärft würden.
NABU: Zu wenig Anreize zur Verringerung von Energieverschwendung
Klimapolitisch wichtig seien richtige Rahmenbedingungen beim Umstieg auf erneuerbare Energien sowie Anreize zur Verringerung klimaschädlicher und volkswirtschaftlich unsinniger Energieverschwendung. Die Anreize kommen nach Tschimpkes Ansicht zu kurz: „Die finanzielle Aufstockung der Förderung für die Gebäudesanierung ist der einzige wirkungsvolle Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz.“ Da gerade diese Maßnahme durch ein Veto des Bundesrates am 8. Juli aber noch gestoppt werden könnte, fordert der NABU die Länderkammer eindringlich zur Zustimmung auf.
Greenpeace: Entscheidung gegen Revisionsklausel und für endgültiges Ausstiegsdatum positiv
Greenpeace nennt den stufenweisen Atomausstieg mit dem sofortigen Abschalten der acht gefährlichsten AKW einen Schritt in die richtige Richtung. Die Umweltschutzorganisation kritisiert aber, dass Deutschland das letzte AKW erst 2022 endgültig abschaltet. Die fortdauernde Tragödie von Fukushima und der notwendige Schutz der Menschen vor einem GAU in Deutschland verlangten einen schnelleren Ausstieg bis 2015. Positiv dagegen bewertet Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens vor allem die Entscheidung gegen eine Revisionsklausel und für ein endgültiges Ausstiegsdatum. Der besiegelte Ausstieg aus der Atomkraft und der beschleunigte Einstieg in Energieeffizienz und erneuerbare Energien schafften Planungssicherheit und gäben ein klares Signal an Investoren. Auch für das europäische Ausland sowie für viele andere Industrienationen und Schwellenländer hat der Bundesstagsbeschluss Behrens zufolge große Signalwirkung.
WWF: Votum für Energiewende kann zum weltweiten Vorbild werden
Der World Wide Fund For Nature (WWF) begrüßt die neue energiepolitische Richtung der Bundesregierung und die Bundestagsentscheidung für den Atomausstieg und die Energiewende. „Wir sind froh, dass es bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung einen weitgehenden parteiübergreifenden Konsens im Parlament gegeben hat“, sagte WWF-Deutschland-Vorstand Eberhard Brandes. Das Votum sei nicht Abschluss, sondern Startschuss für die Energiewende und könne zum weltweiten Vorbild werden, wenn in Deutschland der Umstieg in eine überzeugende, risikoarme und klimafreundliche Energieversorgung gelinge.
Allerdings gebe es dringenden Nachbesserungsbedarf in wichtigen Punkten. „Der Neubau von Kohlekraftwerken muss ausgeschlossen werden“, betonte Brandes, damit Klimaschutz und Kernenergieausstieg nicht gegeneinander ausgespielt würden. Man erwarte von der Politik, dass der Ausbau erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und der Netzausbau künftig rasch vorangingen.
BWE: Massive Vergütungskürzungen für Windenergie an Land im neuen EEG nicht umgesetzt
Der Bundesverband Windenergie (BWE) zeigte sich erleichtert, dass nicht der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf der EEG-Novelle verabschiedet wurde. „Das hätte zu massiven Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land geführt“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers. 60 Prozent der in den kommenden zwei Jahren geplanten Projekte wären demnach gefährdet gewesen: „Die Empfehlungen des Bundesrates und die in letzter Minute vorgenommenen Korrekturen des Bundestags waren daher richtig und haben das Schlimmste verhindert.“ Trotz der Ausbesserung grober Fehler gebe es künftig ein EEG, das viele Fragen offen lasse und nicht zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien führen werde.
BSW-Solar: Besonders günstige PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen weiter ungefördert
Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt den Bundestagsentscheid zum Atomausstieg. „Mit dem beschleunigten Ausstieg fällt eine große Hürde der Energiewende“, sagte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und das Festhalten am grundsätzlichen Fördermechanismus der Photovoltaik stabilisierten die Investitionsbedingungen für die Solarstrombranche. Allerdings blieben die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die stärkere Solarenergienutzung speziell im Wärmesektor hinter den Erfordernissen zurück. Zudem bedauert der Verband, dass besonders kostengünstige Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen weiterhin nicht gefördert werden. Auch Impulse für den Einsatz intelligenter Energiemanagementsysteme und Speichertechnologien im gewerblichen Bereich seien ausgeblieben.
(Andreas Haude)
