Nicole Weinhold
Demo vor dem Kanzleramt. Diesmal nicht Fridays for Future, sondern eher das Gegenteil: In Berlin wurde diesmal gegen Windkraft demonstriert. Inzwischen bekämpfen Windkraftgegner ein Großteil der neu geplanten Projekte. Es wundert also nicht weiter, dass nun auch vor dem Regierungssitz getrommelt wird. Schlechte Zeiten für die Branche, denn verzögerte Genehmigungsprozesse und Klagen werden zur Dauererscheinung. Inzwischen ist der Ausbau der Windkraft zusammengebrochen. Immer wieder ist in dem Zusammenhang von der Arroganz der Windbranche die Rede und von Akzeptanzproblemen.
Umfassendes Maßnahmenpaket
Ob die Branche selbst schuld ist, sei dahin gestellt. Sicher gibt es Planer, die nur an ihren wirtschaftlichen Vorteil denken und die benachbarte Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Diese schwarzen Schafe sollten ihr Handeln überdenken, denn sonst geht bald gar nichts mehr. An anderer Stelle ringt man um eine Einigung: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesverband Windenergie am Rande des Windbranchentags Mitteldeutschland ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Beteiligung der Bürger an der erfolgreichen Fortsetzung der Energiewende vorgeschlagen. Angesichts der Demonstration gegen den Ausbau der Windenergie an Land wiederholt der Bundesverband diese Forderungen: „Wir schlagen daher vor, die nächste Stufe der Energiewende mit einem Pakt für Wertschöpfung zu unterlegen, der unter anderem eine verpflichtende Beteiligung am Umsatz beinhaltet. Einnahmen aus Windparks sollen nicht nur transparent gemacht, sondern auch gezielt in Maßnahmen investiert werden, die dem Gemeinwohl der Bürgerschaft dienen", so BWE-Präsident Hermann Albers.
Transparenz bei Beteiligungs- und Planungsprozessen
Der Bundesverband Windenergie schlägt mehr Transparenz bei Beteiligungs- und Planungsprozessen vor. Dafür soll jedes Projekt eine Projekthomepage bekommen, die alle Eckdaten, Stellungnahmen und Gutachten rund um das Vorhaben sichtbar und verständlich macht.
Die Länder sollen ein Siegel für faire Windenergie einführen - wie in Thüringen, und den Aufbau von Servicestellen zur Beratung der Kommunen. Bildung von Beratungsteams, die eine rechtswirksame Konzentrationsplanung gewährleisten, würden das Konfliktpotenzial bei der Flächenbereitstellung reduzieren. BImSchG-Genehmigungsverfahren sollen durch Fristeinhaltung bei Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zügig umgesetzt werden, um den derzeitigen Genehmigungsstau in den Griff zu bekommen.
Was die Bundesregierung tun kann
Der BWE hat eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht, die der Bundesgesetzgeber nun umsetzen sollte. Dazu gehören:
Direkte wirtschaftliche Beteiligung durch eine Neufassung von Paragraf 36g EEG missbrauchssicher regeln. Verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch bundeseinheitlich verpflichtende Beteiligung am Umsatz festlegen. Experimentierklauseln zur Sektorenkopplung: EE-Strom direkt in regionalen Energiekonzepte nutzbar machen. Direktbelieferung von Industrie- und Gewerbe im räumlichen Zusammenhang ausweiten. Direktbelieferung über das Netz mit bilanzierbarer Weitergabe der CO2-Freiheit.
Angewiesen auf Windkraft
Fest steht, dass Deutschland die Windenergie braucht. Andernfalls werden die Klimaziele nicht erreicht. Wie sehr wir auf den zügigen Ausbau der Windenergie angewiesen sind, ist den meisten Bürgern nicht bewusst, weil die Bundesregierung diesen Punkt nicht kommuniziert. Denn der Ausbaupfad, den wir jetzt nicht einmal mehr erreichen, wäre sogar zu niedrig, um einfach nur die Stromausbauziele zu erreichen. Aber Windstrom wird auch für die anderen Sektoren gebraucht: Für Mobilität (Elektrisch oder Power-to-Gas,) und für Wärme (Stromheizungen).
