Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist auf die Hilfe der Kabinettskollegen angewiesen, will sie das Klimaziel erreichen. Ihre Bestandsaufnahme: „Ohne zusätzliche Maßnahmen schaffen wir 33 Prozent Treibhausgasminderung. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt", so Hendricks.
Die jetzt erstellten Eckpunkte zeigen laut BMU die Ausgangslage auf, beschreiben den Handlungsbedarf und die Minderungspotenziale nach Sektoren. Ein zentraler Punkt sei die schnelle Reparatur des europäischen Emissionshandels, "für die wir uns gemeinsam in Brüssel einsetzen. Wir wollen aber auch in allen anderen relevanten Sektoren nach effizienten Lösungen für mehr Klimaschutz suchen“, so Hendricks. Sie hat es nicht leicht gegen die starke Front des Wirtschaftsministeriums, das gerade wieder der energieintensiven Industrie Geschenke gemacht hat. Dafür hat Gabriel in Brüssel beim Thema Beihilfe gekämpft. Ein funktionsfähiger Emissionshandel ist dagegen in weiter Ferne. die EU blockiert alle, was in Richtung Klimaschutz geht.
Blockadehaltung der EU-Kommission
Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, wie sie die Blockade der EU auflösen wolle, sagt Hendricks, sie verhandele derzeit über einen Anschlussvorschlag der Kommission mit Klimazielen bis 2030. "Da sprechen wir über 40 Prozent CO2-Minderung im Vergleich zu 1990." Deutschland sei mit den ehrgeizigeren Zielen gut aufgestellt. "Das werden die Signale für die internationale Klimakonferenz 2015 in Paris sein, auf der ein weltweites Klima-Abkommen verabschiedet werden soll." Derzeit lehnt Europa für sich allerdings ein engagiertes Klimaziel ab.
Hendricks hat die Energiewirtschaft als größten Verschmutzer erkannt. Die Frage ist nur, wie sie dem Problem beikommen will. Sie will zudem in den Sektoren „Haushalte“ und „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“ aktiv werden, deren Emissionen fast ausschließlich im Gebäudebereich anfallen. Weitere Handlungsfelder finden sich im Verkehrssektor, der Industrie, der Landwirtschaft sowie der Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsprogramms sollen Anfang Mai in einem ersten Ressortgespräch diskutiert werden. Bis zum Herbst soll dann ein konkretes Maßnahmenprogramm erarbeitet werden, das die erforderlichen Beiträge zur Schließung der Lücke zum 2020-Ziel liefert.(Nicole Weinhold)
