Das rechtsnationale Rassemblement Nationale um Marine Le Pen geht als klarer Sieger aus der Europawahl in Frankreich hervor. In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Und in Deutschland? CDU und CSU kommen laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 30,0 Prozent. Damit ist die Union klar stärkste Kraft, wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen mitteilte. Die Grünen sind nicht länger zweitstärkste Kraft. Die Partei stürzte auf 11,9 Prozent ab. 2019 waren die Grünen mit 20,5 Prozent noch die Partei mit den größten Zugewinnen (10,7 Prozent bei der Europawahl 2014). Die AfD verbesserte sich trotz vorheriger Skandale deutlich auf 15,9 Prozent. Sowohl für Deutschland als auch für Europa bedeutet das, dass es für die Erneuerbaren nicht leichter wird. Eine klimafreundliche Politik muss daher übergreifender Konsens bei den Parteien werden, auch im rechten Umfeld. Es muss klar werden, dass eine Abkehr von Erneuerbaren nicht nur ökologisch unvereinbar ist mit einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung, sondern dass ein anderer Weg auch teuer ist und attraktive Wirtschaftsperspektiven für Deutschland und die EU gefährdet.
Darauf weist auch der Bundesverband Erneuerbar Energie (BEE) hin. BEE-Präsidentin Simone Peter erklärte zu den vorläufigen Ergebnissen der Europawahl: „Trotz der erstarkenden rechten Kräfte haben die Demokrat*innen in Europa eine deutliche Mehrheit erhalten.“ Jetzt müsse das Engagement für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbarer Energien ungebrochen weitergehen. „Es ist mehr denn je von entscheidender Bedeutung, dass alle pro-europäischen Parteien zusammenrücken, um den Wirtschafts- und Industriestandort Europa nachhaltig zu sichern – schließlich entfielen allein im vergangenen Jahr 33 Prozent des BIP-Wachstums der Europäischen Union auf saubere Energietechnologien.“ Der BEE appelliert an alle demokratischen Parteien, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende voranzutreiben und damit die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen und den Zukunftsstandort zu sichern. „Es muss gelingen, Populisten und Extremisten damit wieder zurückzudrängen und die Menschen vom Wert Europas für unsere Zukunft zu überzeugen und für die Demokratie zurückzugewinnen“, so Peter.
Der BEE hat im Vorfeld zu dem Thema Europawahlen umfangreiche Infos gegeben. Mehr dazu hier. (nw)
