Der Energiewendekongress der Deutschen Energie-Agentur (dena) am 11. und 12. November in Berlin steht unter dem Licht der politischen Geschehnisse der vergangenen Woche. Die Wahl in den USA und der Bruch der Ampelregierung bestimmen die Frage, in welche Richtung sich die Energiewende entwickeln wird. Vizekanzler Robert Habeck schaute auf die vergangenen drei Jahre Amtszeit dennoch mit positiven Blick zurück und hofft auf den Beginn von etwas neuem.
Klimapolitik ist Sicherheitspolitik
Auch im vergangenen Jahr nahmen kurzfristige Ereignisse großen Einfluss auf den Energiekongress: Ein Cyberangriff hatte das öffentliches Unternehmen im Bundeseigentum lahmgelegt und drohte sensible Daten zu veröffentlichen. Im Nachhinein wurde von Experten eingeordnet, dass die verantwortlichen Hacker vermutlich aus Russland stammten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nahm das zum Anlass die Fragen zur Klimapolitik auch als Fragen der Sicherheitsdebatte einzuordnen. Angriffe auf Infrastruktur „aus dem Ausland, das es nicht gut mit uns meint“ würden zunehmen. Daher brauche es eine neue Debatte darüber, woher digitale Geräte und Einrichtungen der Energiewende und wie beispielsweise Wechselrichter, Transformatoren oder Umspannwerke stammen und wer darauf Einfluss nehmen kann. Ein weiterer Grund dafür die europäische Produktion zu unterstützen.
Aktuelle Anlässe
Der nächste aktuelle Anlass war die US-Wahl. Das Motto „die Wende in der Energiewende verhindern“, mit dem Habeck seine Keynote eröffnete, spiele hierbei eine wichtige Rolle. Auch wenn eine Trump-Regierung fossile Energieträger unterstützen wird und ein Geschäftsmodell auf Kosten des Klima und der Bevölkerung weitergeführt wird, müsse Deutschland auf seine Rolle achten. Gegenüber Europa, sowie international entscheidende Länder wie Indien oder China dürfe nicht eingeknickt werden und weiter Signale für die Energiewende gesendet werden.
„Trump kann den Wandel in den USA zwar verlangsamen – aufhalten wird er ihn nicht“
Mit dem Blick auf Deutschland sagte Habeck, dass man in der Regierungszeit weit gekommen sei. Die Weichen seien in vielen Richtungen wie dem Heizen oder der Stromerzeugung gestellt worden. Die nächste Phase müsse nun darauf ausgelegt sein, Einflussfaktoren wie die Stromkosten zu vergünstigen.
Was geht in der Legislatur noch
Bis zu den Neuwahlen solle nach Habeck noch die Kraftwerkstrategie umgehend in die Länder gebracht werden um diese noch im Kabinett zu beschließen. Bereits am Mittwoch soll zudem das Energiewirtschaftsgesetz im Kabinett verhandelt werden und zumindest Teile davon auch beschlossen werden.
Zum Schluss plädierte Habeck noch einmal für die Wichtigkeit von Klimapolitik für das künftige wirtschaftliche Wachstum. Der volkswirtschaftliche Schaden, welcher beispielsweise bei Klima-Katastrophen wie in Südspanien entstehe, sei so groß, dass keine wirtschaftliche Entwicklung mehr möglich wäre. Umso mehr würde das Thema auch in Zukunft eine Rolle spielen auch bei kommenden Regierungsbildungen. „Keine Entscheidungen zu treffen entbindet einen nicht von der Verantwortung, man nimmt sie bloß nicht wahr“, kommentierte Habeck und plane auch im nächsten Jahr wieder auf dem Energiewendekongress zu sprechen.
