Zunächst kann BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer für die neue Legislaturperiode nach nur appellieren, die kommende Landesregierung müsse sich bei der Bundesregierung stärker noch für einen Fortbestand des Einspeisevorrangs im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einsetzen. Zudem müsse Hannover nach dem Urnengang am 20. Januar und nach Bildung des neuen Kabinetts rasch darauf drängen, dass die Rechtssicherheit für die Projektierungen von Erneuerbare-Energien-Parks erhalten bleiben muss. Damit spielt der BWE-Mann auf die zunehmend häufige Reformierung des EEG durch die derzeitige CDU-FDP-Bundesregierung an, die den bisherigen Vierjahresrhythmus der EEG-Novellierung nicht mehr einhält. Dies aber gefährde die Rechtssicherheit angesichts von Planungszeiten für Windparks an Land von bis zu vier Jahren, betonte Dettmer.
Doch auch in Niedersachsen läuft nicht alles rund, trotz wieder großer neu installierter Windkraftkapazitäten im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres von 138 Megawatt (MW) und einer unangefochtenen Spitzenstellung des Landes beim Windkraftausbau mit sieben Gigawatt installierter Gesamtleistung. In Niedersachsen brauche es dringend eine „einheitliche Regelung für Rückbaubürgschaften“ bei Windparks warnte Dettmer. Er verweist darauf, dass einzelne kommunale Genehmigungsbehörden diese jeweils nach eigenem Ermessen festlegen können und teils unwirtschaftlich hohe Rückstellungen verlangen. Offenbar mitunter deutlich mehr, als die an den Rückbaubürgschaften interessierten Grundstückseigentümer selbst.
Auch Vertreter der in Niedersachsen ansässigen Windindustrie sehen Mängel: So sieht die politische Sprecherin des Auricher Windturbinenherstellers Enercon, Ruth Brand, Höhenbegrenzungen in vielen Kommunen von mitunter nur 100 Meter bis zur Flügelspitze des drehenden Rotors als inzwischen einschneidendes Hemmnis für die Turbineninstallationen. Denn obwohl Enercon noch erfolgreich auch Turbinen dieser Größenordnung in Deutschland verkauft, geht auch bei den Aurichern der Trend der Nachfrage längst zu Anlagen mit bis zu 200 Metern Höhe oder mehr.
Bedarfsgerechte Befeuerung könnte Höhenbegrenzungsprobleme lösen
Vor allem die bedarfsgerechte Befeuerung könnte hier eine Lösung anbieten erklärt Ruth Brand. Windparks müssen ab einer Anlagenhöhe von mehr als 100 Metern bis zur Flügelspitze nachts blinkende rote Lichter an den Flügeln installiert haben. Allerdings stört das Anwohner, was zu Widerstand in der Nachbarschaft von Windparks führt. Einstweilen nur in Pilotprojekten auch in Niedersachsen vorgeführt können Windparks alternativ allerdings auch nur dann ihre Lichter einschalten, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert. Allerdings ist diese Technologie durch das Bundesverkehrsministerium bisher noch untersagt. „Die Landesregierung sollte sich dafür stark machen, dass die bedarfsgerechte Befeuerung zugelassen wird“, sagte Ruth Brand. Denn viele Kommunen in Niedersachsen würden als Begründung für die 100-Meter-Bauhöhenbegrenzung angeben, dann könnten in den Windparks ihrer Landkreise auf die störenden roten Warnlichter verzichtet werden. Enercon hat in Pilotprojekten die bedarfsgerechte Befeuerung bereits erfolgreich getestet. Das Unternehmen macht mit dem Verkauf von Windenergieanlagen für Windparks allein in Deutschland rund 40 Prozent des jährlichen Auftragsvolumens. Ein Viertel davon stellt Enercon bisher in Niedersachsen auf.
Probleme mit Behördenpersonalplanung
Auch der Bremer Projektierer Energiekontor sieht Probleme im Bundesland, das im ersten Halbjahr 2012 allerdings erstmals auch wieder beim Zubau vom viel kleineren Schleswig-Holstein getoppt worden war. Fehlende Führung der Landesregierung bei der Planung von neu für Windparks zugelassenen Flächen führe dazu, dass selbst ausbauwillige Landkreise wie Cuxhaven viele Möglichkeiten blockierten.
So sei in dem Landkreis „schon lange klar gewesen, dass 12 bis 15 neue Windparkeignungsflächen ausgewiesen werden sollten“, sagte Thomas Walter, Vorstand bei Energiekontor. Doch die Genehmigungsbehörden hätten ihr ohnehin schon knappes Personal inzwischen sogar eher noch weiter reduziert – weshalb sich die Genehmigung von Windparks immer wieder verzögere. Alleine im Landkreis Cuxhaven wird Energiekontor dennoch bis Ende 2013 mit 300 Millionen Euro Investitionsvolumen 50 neue Anlagen errichtet haben.
Netzausbau angemahnt
Der Ausbau der Netze wird laut den Branchenvertretern absehbar ebenfalls zu einem gewichtigen Problem. Abschaltungen von Windparks wegen bereits mit Strom überfüllter Trassen gibt es in dem Bundesland anders wie in anderen Nord-Bundesländern noch nicht. Aber: „Hier erwächst ein zeitnahes Zukunftsproblem“, betonte Ruth Brand von Enercon. Weil in Niedersachsen die Photovoltaik und Offshore-Windparks zeitgleich in großem Umfang ausgebaut werden, ist beim Netzausbau nicht mehr viele Jahre Luft.“ Als weiteres Problem sehen die beiden Branchenvertreter, dass Windparks im Wald hierzulande anders als etwa in den Südbundesländern oder auch in Brandenburg in Niedersachsen weiterhin nicht zugelassen ist.
(Tilman Weber)
