Brasiliens Präsident hat ein jüngst vom Oberhaus des Parlamentes seines Landes verabschiedetes Gesetz zur Ausweisung von Offshore-Windenergie-Zonen in Kraft gesetzt. Zugleich wies er die vom Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, dem ursprünglichen Entwurf zugefügte Förderung von fossilen Rohstoffen durch ein Veto ab. Im Dezember hatte der Senat, das Oberhaus, dem Gesetz zugestimmt, dessen Erstentwurf von 2021 nur die Förderung von Meereswindkraft und anderer Erneuerbare-Energien-Nutzung im Meer vorsah jedoch nach einer Bearbeitung in der Abgeordnetenkammer auch die Förderung fossiler Rohstoffe enthielt. Das Veto war erwartet worden.
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Das Gesetz regelt die Identifizierung und Ausweisung von Eignungsgebieten im Meer ebenso wie den Prozess für die Vergabe von Lizenzen und, inwiefern Zahlungen für die Offshore-Energie-Erzeugungsrechte an den Staat zu überweisen sind. Das Offshore-Energie-Gesetz sieht auch Vergütungen für die Entwicklung einer einheimischen Lieferkette für den Bau der Energieanlagen vor, für das Schaffen von Jobs oder für dem Umweltschutz vorteilhafte Eigenschaften der Projekte. Der vom Staat erzielte Umsatz soll den Bundesstaaten des Landes oder größeren Kommunen zukommen, damit diese damit Forschung, technologische Entwicklung und nachhaltige Projekte finanzieren.
Das in den Prozess eingebundene brasilianische Institut für Umwelt und nationale Ressourcen, Ibama, verzeichnete kurz vor dem Jahreswechsel offenbar bereits laufende umweltrechtliche Genehmigungsprozesse für mehr als 100 Offshore-Windenergie-Vorhaben mit einer Gesamterzeugungskapazität von rund 250 Gigawatt.
