Das Bündnis des „Wismarer Appell“ mahnt Korrekturen an den Eckpunkten der EEG-Reform an. Das im EEG 2014 politisch gesetzte Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch von 40 bis 45 % bis 2025 dürfe nicht als Obergrenze missverstanden werden, heißt es in dem Papier. Der künftig deutlich höhere Bedarf an erneuerbarem Strom etwa im Wärme- und Mobilitätsbereich sowie das Abkommen von Paris zum globalen Klimaschutz sprächen für eine schnellere Zielerreichung. Allein durch den bis 2022 vollendeten Atomausstieg fielen zudem ca. 16 % der deutschen Stromerzeugung weg. Ohne Kompensation durch erneuerbare Energien müsste vermehrt Strom importiert oder fossil erzeugt werden.
Ministerpräsidenten befürchten zu wenig...
Zudem befürchten die Politiker und Interessenverbände ein Absenken des Ausbaukorridors für Windenergie an Land. Wie das Wirtschaftsministerium in seinen im Dezember veröffentlichten Eckpunkten schreibt, soll künftig eine Formel die auszuschreibenden Menge Onshore-Windenergie definieren, was auf eine Lückenfüllerposition hinausläuft. „Die Zubaumenge der Windenergie an Land nicht vom Zubau der Photovoltaik und dem der Windenergie auf See abhängig gemacht werden, wie es die derzeit diskutierte Berechnungsformel zur Bestimmung der künftigen Ausschreibungsmengen vorsieht“, heißt es im Appell. Jährlich schwankende Ausschreibungsmengen nähmen den Unternehmen die Planungsgrundlage und gefährdeten Arbeitsplätze.
... CDU-Politiker warnen vor zu viel Windstrom
Ganz andere Befürchtungen hegen vier Unionspolitiker, die in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den der nordrhein-westfälische Umweltminsiter Johannes Remmel via Twitter veröffentlicht hat. Die vier Abgeordneten Michael Fuchs, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß warnen, die Formel des Bundeswirtschaftsministeriums könne, „mit falschen Annahmen gefüttert“ (...), uns einen Ausbau von über 40 % in 2020 und 55 % in 2025 bringen“. Dies gelte es dringend zu vermeiden, da der Netzausbau nicht Schritt halten könne und daher die Kosten für netzstabilisierende Maßnahmen noch ansteigen könnten. Erst kürzlich hatte Übertragungsnetzbetreiber Tennet diese Kosten für den laufenden Winter auf etwa eine Milliarde Euro beziffert.
Die vier CDU-Politiker, die den Brief nach Informationen der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) nicht innerhalb der Fraktion abgestimmt haben, schlagen stattdessen vor, „auf Sicht zu fahren“. Sie fordern die strenge Einhaltung des Ausbaukorridors, für die Jahre 2017/18 eine Einmal-Degression in der Vergütung sowie ein Windhundverfahren, um einen Rekordausbau vor Greifen der Ausschreibungsregeln zu verhindern. Für die Zukunft fordern sie eine technologie-übergreifende Ausschreibung. (Katharina Wolf)
