Mit einem Green Deal Industrial Plan will die Europäische Kommission die Schaffung einer europäischen Produktion von Solar- und Windkraftanlagen, von Wärmepumpen und Speichern sowie Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion unterstützen. Ein Kernelement ist die Vereinfachung des regulatorischen Rahmens. Hier geht es unter anderem um die Verkürzung von Genehmigungsverfahren zum Aufbau von Produktionskapazitäten. Dafür will die Kommission konkrete Fristen festlegen und die Mitgliedsstaaten sollen mehr Mitarbeiter in den dafür zuständigen Behörden einstellen. Außerdem solle eine zentrale Anlaufstelle für Investoren und Industrieunternehmen geschaffen werden, die während des gesamten Verwaltungsverfahrens der Ansprechpartner ist.
Europäische Normen als Standortvorteil
Die Kommission sieht zudem in den hochwertigen europäischen Normen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Produkten aus Fernost. Die europäischen Normen würden die Industrie in die Lage versetzen, ihre Technologien im gesamten Binnenmarkt zu vertreiben, was besonders für Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen wichtig sei, betont die Kommission. Die Kommission will zudem nicht nur die Schaffung neuer Normen unterstützen, sondern auch die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien.
Rohstoffversorgung absichern
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Sicherung der Rohstoffversorgung für die Produktion von Technologien für die Energiewende. Dazu kündigt die Kommission ein Gesetz über kritische Rohstoffe an. Hier geht es nicht nur um die Sicherstellung des Zugangs zu solchen Rohstoffen, sondern auch um die Anhebung der Recyclingquoten, um die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern.
Zugang zu Investitionsmitteln erleichtern
Die Kommission will aber auch den Zugang zu Investitionsmitteln vereinfachen, um den Ausbau einer Regenerativ-Industrie zu beschleunigen. So will Brüssel unter anderem den Zugang zu Beihilfen erleichtern. Dazu sollen die Regelungen für die Gewährung von staatlichen Beihilfen überarbeitet werden, um diese schneller bereitstellen zu können. Ein Schritt ist dabei die Anhebung der Schwellen, ab der staatliche Beihilfen von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Außerdem will die Kommission den Zugang zu bestehenden EU-Fonds für die Finanzierung von Innovationen, zur Herstellung und zum Einsatz von grünen Technologien erleichtern. Sie prüft auch die Stärkung gemeinschaftlicher Finanzierungsmöglichkeiten, um den Ausbau der Industrie zu beschleunigen. Ab Sommer 2023 solle es zusätzlich einen Europäischen Souveränitätsfonds geben, der dann einen mehrjährigen Finanzrahmen bereitstellen kann.
Fachkräfte ausbilden
Ein dritter Schwerpunkt wird zudem die Ausbildung von Fachkräften sein. Dazu sollen Net-Zero Industry Academies eingerichtet werden, wo Qualifizierungskurse und Umschulungen stattfinden können. Außerdem will sie den Zugang von Menschen aus Nicht-EU-Staaten zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu gehört auch die vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen, die außerhalb der EU erworben wurden.
Reform des Strommarkts angekündigt
Zudem kündigt die EU mit dem Green Deal Industrial Plan für März 2023 eine Reform des Elektrizitätsmarktes an. Derzeit läuft dazu eine öffentliche Konsultation. Zentral sollen hier langfristige Preisverträge sein, mit denen vor allem energieintensive Unternehmen ihre Stromlieferungen zu vorhersehbaren Kosten absichern können.
Nicht alle Technologien über einen Kamm scheren
In der Solarbranche stößt der Industrieplan der EU auf Zustimmung, wobei es auch Verbesserungspotenzial gibt. „Nicht alle Netto-Null-Technologien sitzen im selben Boot – weder in Bezug auf die strategische Bedeutung noch auf die Auswirkungen des Inflation Reduction Act“, sagt Dries Acke, Politikchef bei Solarpower Europe mit Blick unter anderem auf die Unterstützung, die die US-Regierung der dortigen Solarindustrie gewährt. „Wir haben auch Bedenken hinsichtlich des Zeitrahmens. Die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Änderungen der staatlichen Beihilfen sollen bis 2025 gelten. Die USA arbeiten mit einem Zeitrahmen von zehn Jahren. Wir haben uns für eine Flexibilität bis 2030 eingesetzt“, betont Acke.
Den gesamten Green Deal Industrial Plan finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission zum Download. (su)
