Die Europäische Union (EU) hat ihren Vorschlag für einen EU-weiten Clean Industrial Deal vorgestellt. Der Plan für eine Vereinbarung über die saubere Industrie, wie er sich sinngemäß nennen ließe, soll den Green Deal als bisheriges klimapolitisches Programm der EU ergänzen und die künftige Ausrichtung der Klimapolitik mehr auf eine Förderung europäischer Industrie und Wirtschaftsunternehmen vor Wettbewerbsunternehmen anderer Weltregionen beim Aufbau einer EU-weiten Technologie-Zuliefererindustrie lenken.
Das mit Deckblatt 24-seitige neue Programm solle „das Handeln beim Klimaschutz mit der Wettbewerbsfähigkeit unter einer übergreifenden Wachstumsstrategie zusammenbringen“, schreibt die Kommission in einer Präambel. Er sei ein „Bekenntnis dazu, die Dekarbonisierung, die Reindustrialisierung und Innovation allesamt im selben Moment und über den gesamten Kontinent hinweg zu beschleunigen“ und auch Europas Widerstandsfähigkeit in krisenhaften Situationen wieder neu zu stärken. „Er muss die Europäische Industrie mit einem stärkeren Geschäftsmodell für große klimaneutrale Investitionen in energieintensive Industrien und Clean Tech versehen“ – also mit Geschäftsmodellen auch zur Lieferung von Technologien für „saubere Energie“.
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Der Clean Industrial Deal gilt auch als von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betriebenes Entgegenkommen gegen Forderungen aus konservativen europäischen Parteien wie seitens ihrer eigenen christdemokratischen CDU oder anderer Fraktionen in der EU-Parlamentsgruppe EVP sowie als Zugeständnis an rechte Regierungen wie in Italien. Demnach soll der neue Industrie-Deal im Gegenzug die Zustimmung der nationalen EU-Regierungen zu den klimapolitischen EU-Zielen und dem Green Deal erhalten. Die EU-Wahlen von 2021 hatten eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im EU-Parlament in Richtung der konservativen und rechten Parteien bewirkt, nachdem auch EU-weit viele Regierungen hin zu konservativen oder rechten Administrationen gewechselt hatten.
Der Vorschlag für den neuen Industrie-Förderplan der EU sieht die Schaffung von Märkten für grüne Technologien vor, indem er beispielsweise energieintensive Industrien dazu bringen soll, in ihre Dekarbonisierung investieren zu können – also in eine zunehmend weniger Kohlendioxid ausstoßende Fertigung. Dazu sollen für energieintensive Industrien Steuern auf Strom wegfallen dürfen, um den Strom für sie billiger zu machen und die Elektrifizierung als Mittel durchzusetzen. So soll CO2-arm erzeugter oder am besten grüner Erneuerbaren-Strom fossile Brennstoffe in der Wärmeversorgung und im Verkehr zum Beispiel ersetzen lassen. Außerdem soll die EU etwa führend in der Kreislaufwirtschaft werden. Auch das Instrument neuer Fördergelder für saubere Produktionen durch Bezuschussung von Erneuerbare-Energien-Anlagen für deren Energieversorgung sieht das Programm vor sowie eine Förderung der Entwicklung hin zu direkten Stromlieferverträgen mit den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Stromerzeugungsanlagen.
Umweltschützer und Erneuerbare-Energien-Interessenverbände lobten Teile des Programms bereits. Das Programm sei „für die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland ein längst überfälliger Schritt, um Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten“, teilte diese Organisation am Mittwoch mit. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lobte: „Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, den Zubau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, die Defossilisierung der Industrie voranzutreiben und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken“, erklärte der deutsche Branchendachverband. „Der Clean Industrial Deal setzt klare Wegmarken für die Zukunft der europäischen Industrie“, sagte explizit auch BEE-Präsidentin Simone Peter.
Doch kritisieren diese auch, dass die Kommission mit dem neuen Clean Industrial Deal Mininuklearreaktoren als sauber werten will oder sich nicht von mit fossilem Erdgas erzeugtem Wasserstoff abgrenzt. Auch einen Markt für das hochumstrittene Sammeln von ausgestoßenem CO2 soll der neue Deal fördern lassen und im Zuge eines Bürokratieabbaus für den allergrößten Teil der Industrieunternehmen einige Berichtspflichten für Umweltstandards beenden.
