Seit Januar wird über das EEG-Eckpunktepapier von Sigmar Gabriel heftig gestritten. Denn der Wirtschaftsminister will die Vergütung kürzen, den Windausbau deckeln und den Bioenergieausbau auf praktisch Null herunterfahren. Investoren sind seitdem verunsichert, ob ihre Planungen mit dem neuen EEG noch wirtschaftlich sind. Am Samstag haben 30.000 Demonstranten in sieben Großstädten ausgesprochen, was auch viele Investoren der Windkraftbranche denken: Gabriels Pläne sind ein falsches Signal für die Energiewende.
Vielerorts bekundeten die Energiewendebefürworter, dass die Energiewende in der medialen Debatte um steigende Strompreise fälschlicherweise als Preistreiber beschrieben werde. Der Anti-Atomkraft-Verein Ausgestrahlt e.V. kritisierte etwa, dass die Regierung "üble Rechentricks" bemühe, um die Ökoenergien in Verruf zu bringen. Die Folge: eine zunehmende Negativberichterstattung. Der Bundesverband Windenergie stimmt dieser Einschätzung zu und kritisiert, dass „sich die öffentliche Debatte über die Energiewende in den letzten Monaten nur noch auf die Preisentwicklung beim Strom beschränkt“.
Einige Medien ignorieren die Proteste
Verwundert müssen die Demonstranten eine ausbleibende Berichterstattung bei Spiegel-Online und bei Zeit-Online zu den Protesten am vergangenen Samstag zur Kenntnis nehmen. Während regionale und öffentlich-rechtliche Medien fleißig berichteten, war es den beiden Online-Redaktionen keine Zeile wert.
Eine Ausnahme? Auch das Spiegel-TV Magazin hat in seiner Sendung am Sonntag-Abend die Demonstrationen vom Samstag lediglich als Aufhänger für eine Berichterstattung über Insolvenzen in der Windkraftbranche genutzt und ging mit keinem Satz auf die Forderungen der Demonstranten ein. Übrigens betitelte die Redaktion ihren Videobeitrag ins Bild passend als „Windkraft ohne Saft - Pleitewelle in der Offshore-Branche“.
Der Samstags-Protest wurde organisiert von dem politischen Online-Kampagnen-Netzwerk Campact, der Anti-Atom Organisation Ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sowie verschiedenen regionalen Trägervereinen. Mit der Linken und den Grünen schlossen sich beide Oppositionsparteien dem Bündnis Energiewende Retten an.
(Per Holderberg)
