Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss die weitere Rodung des Hambacher Forstes gestoppt. Der Beschluss gilt so lange, bis gerichtlich entschieden ist, ob der historische Wald mit seinen dort lebenden Tier- und Pflanzenarten als Schutzgebiet gilt. Bis dahin darf RWE nicht weiter vollendete Tatsachen schaffen.
Nur kurz hat die nordrhein-westfälische Landesregierung sich auf menschliches Fingerspitzengefühl verlassen. Innenminister Herbert Reul (CDU) stoppte gestern die polizeiliche Räumung eines Protest-Camps im Wald gegen den Braunkohletagebau Hambach, nachdem dort auf tragische Weise ein Journalist ums Leben gekommen war – tags darauf forderte er die Protestler mit gewohnter Härte zum Aufgeben auf.
Die geplante Rodung von wohl mehr als 100 Hektar Wald zur Fortsetzung des größten Braunkohle-Tagebaus in Nordrhein-Westfalen bis ins nächste Jahrzehnt hält der Grünen-Politiker Oliver Krischer für eine gezielte Provokation. Kohlestromkonzern RWE wolle durch die Baumfällarbeiten im Hambacher Forst ab Oktober ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission der Bundesregierung herbeiführen, damit diese nicht mehr den von ihr geforderten Kohlekraft-Ausstiegsplan erarbeiten kann.
Umweltrechtsbehelfsgesetz heißt die Regelsammlung der Einspruchsrechte von Natur-, Landschafts- und Tierschützern bei Bauvorhaben, das insbesondere auf die Genehmigung von Windparks Einfluss hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Richterspruch diese Rechte der Umweltschützer gestärkt und Deutschland das Gesetz zu ihren Gunsten inzwischen angepasst – was ihren Widerstand gegen Windkraftausbau befeuern könnte.
Der Naturschutzbund Nabu hat den Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände Philipp zu Guttenberg als Dinosaurier des Jahres ausgezeichnet. Der Schmähpreis gilt dessen Widerstand, dass Waldbesitzer nach dem Willen der Bundesregierung fünf Prozent der Forstflächen nicht von Totholz reinigen sollen, um die Vielfalt von Pflanzen und Tieren zu fördern. Nebenbei entlarvt der Preis die Unstimmigkeit einer vermeintlich konservativen Landschaftsschutzbewegung.
Ob Fledermäuse oder Rotmilane - oft genug muss ein Windenergieprojekt umgeplant werden oder kann gar nicht gebaut werden, weil Belange des Naturschutzes dagegen stehen. Ein Bündnis aus drei Naturschutzverbänden und dem Bundesverband Windenergie (BWE) will sich daher für einen zügigen und naturverträglichen Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen (NRW) einsetzen.
Die Umweltschutzorganisation BUND und Greenpeace haben Strafanzeige gegen den Braunkohlekonzern Vattenfall gestellt. Grund dafür ist die Gewässerverschmutzung der Spree und einiger Nebenflüsse rund um den Tagebau.
Am Samstag haben mehr als 30 000 Menschen deutschlandweit gegen die Pläne zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes demonstriert. Sie kritisieren den Umgang von Regierung und Medien mit der Energiewende.
Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine ganz eigene Vorstellung von der Energiewende. Er strebt nach mehr Atomkraft, weniger Windenergie – und versucht beides durchzusetzen. Gegen diese Vorhaben hat sich nun eine Initiative aus Bürgern, Verbänden und Unternehmen zusammengeschlossen: Rückenwind für Bayern sucht Unterstützer.
Der energiepolitischen Monitoringberich EPID informiert über aktuelle Entscheidungsprozesse in der Energiepolitik auf Bund-, Länder- und EU-Ebene.
