Windwärts-Chef Schulze spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. In seinem Schreiben an die Bundesminister heißt es: "Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel! Das wäre eigentlich schon längst geboten. Denn durch diese Steuer soll umweltschädlicher Strom verteuert werden, und durch die Einnahmen sollen Mittel für die Bewältigung der negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung erlöst werden. Angesichts eines Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von fast 25 % ist es folgerichtig, diese Steuer entsprechend um ein Viertel zu verringern. Das würde die Stromverbraucher um ca. 1,59 Mrd. Euro pro Jahr entlasten, ein Betrag, der fast vollständig der in Ihrem Eckpunktepapier genannten Einsparung entspricht."
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hatte zuvor bereits die pauschale Absenkung der EEG-Vergütung für Windenergie an Land auf 8 Cent/kWh kritisiert. Sie erspare gerade einmal 30 Millionen Euro. Das mache einen Anteil von 0,03 Prozent am Endverbraucherstrompreis. „Diese Absenkung per Rasenmähermethode wird vor dem Hintergrund geographisch unterschiedlichen Windaufkommens zu einem Ausbaustopp vor allem in Süd- und Mitteldeutschland führen“, so BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer.
Schulze verweist ebenfalls auf die negativen Konsequenzen der Altmaier-Rösler-Vorschläge: " Die Maßnahmen setzen den Vertrauensschutz für Bestandsprojekte außer Kraft, indem die Vergütung nachträglich verringert werden soll. Dies höhlt das Vertrauen in die Politik und die von ihr gesetzten Rahmenbedingungen aus – eine der wichtigsten Grundlagen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Wirtschaftsstandortes Deutschland! "
Die Streichung der Vergütung für Neuanlagen in den ersten fünf Monaten sei eine gezielte Abschreckung für Investoren. Mittelständische Unternehmen und Bürgerbeteiligungsprojekte könnten sich diese Unsicherheiten nicht leisten. Die schwarz-gelbe Regierung sorge somit dafür, dass finanzstarke Großkonzerne bevorteilt werden, so der Windwärts-Chef. (Nicole Weinhold)
