Das Ziel einer 100-prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien sei kaum noch in der öffentlichen Diskussion vorhanden, bemängelte Hans-Josef Fell im Rahmen des Neujahrsempfangs von 8.2 am Wochenende in Berlin. Der Präsident der Energy Watch Group und ehemalige klimapolitische Sprecher der Grünen erinnerte sich: „Damals bei der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir über die Probleme der Atomkraft, über den Peak Oil, Umweltbelastungen und Erderwärmung diskutiert.“ Heute sei davon kaum etwas übrig in der Öffentlichkeit. Die heutigen Regenerativziele von 35 Prozent bis 2020 seien identisch mit denen, die zur Zeit der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke festgelegt wurden. Er fordert 100 Prozent Ökostrom bis 2030. „Stattdessen soll es jetzt eine gesetzliche Verordnung geben, dass Erneuerbare nicht mehr unbegrenzt errichtet werden dürfen. Das gab es noch nie“, kritisierte er den von der großen Koalition angekündigten Ausbaudeckel für Wind, Solar und Bioenergie.
Beim Thema Kosten verwies er darauf, dass Deutschland 2011rund 488 Milliarden Euro für den Import von Energierohstoffen ausgegeben hat. Das stellte sich allerdings als Irrtum heraus (siehe Kommentare). Es waren 2012 rund 94 Milliarden Euro, immernoch viel. Weiter gab er zu bedenken, dass die weltweiten Subventionen für fossile Energien im Jahr 2011 bei 523 Milliarden US-Dollar lagen. Die Erneuerbaren kamen derweil nur auf 88 Milliarden US-Dollar.
Er forderte: „Die Kernelemente des EEG müssen erhalten bleiben.“ Der Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Regenerativbranche im Jahr 2012 sei ein Zeichen dafür, dass die Branche unter Druck stehe und keine weiteren Einschränkungen vertrage.
Pilarsky-Grosch: Baden-Württemberg und Hessen haben ambitionierte Ziele
Die Chefin des Bundesverbands Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, ging dezidiert auf das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Novelle des EEG ein. Sie erklärte, die herausragenden Aufstellungszahlen von fast drei Gigawatt im vergangenen Jahr seien unter anderem der Tatsache geschuldet, dass Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern neue Standorte für die Windkraft ausgewiesen haben. „Und auch Länder wie Baden-Württemberg und Hessen verfolgen ambitionierte Ziele.“ Sie glaubt daher, dass der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderte Deckel für die Windkraft von 2.500 Megawatt jährlich für die Ausbauwilligen nicht akzeptabel ist. Mit anderen Worten, Gabriel muss sich auf eine Auseinandersetzung mit den Ländern einstellen.
Pilarsky-Grosch wies zudem darauf hin, dass die Ankündigung, spätestens ab 2017 Ausschreibungen für Regenerativprojekte zur Pflicht zu machen, nicht dem entspricht, was im Koalitionsvertrag steht: Dort sei die Rede von Testausschreibungen ab 2017 und anschließender Auswertung der Erfahrungen mit diesem Modell. Zudem sei nicht einmal geklärt, was ausgeschrieben werden soll: die erzeugten Kilowattstunden? Die Leistung? Sie kritisiert: „Kein Politiker hat Lust, die Vergütungsdiskussion zu führen. Und nun versprechen sie sich von den Ausschreibungen, dass diese dann endet.“ In dem Zusammenhang merkte sie an, nicht eines der wirklich bei der Energiewendediskussion drängenden Probleme sei angegangen worden, etwa die Frage, was mit der EEG-Umlage passieren soll. Die Änderung des Umlage-Wälzungsmechanismus von der physikalischen auf die finanzielle sei ein Fehler gewesen. "Aber daran wird nichts verändert."
Bezüglich der Vergütungsabsenkung bemängelt Pilarsky-Grosch, die Festsetzung von Grenzen sei beliebig erfolgt. So sollen etwa Standorte mit einer geringen Windernte, die nur auf 77,5 Prozent oder weniger des Durchschnittswindstandorts kommen, eine geringere Vergütung bekommen. Dabei hatte der BWE Zahlen erheben lassen, welche Vergütung für welchen Standort gebraucht wird (siehe Grafik). (Nicole Weinhold)
