Die fossile Energiewirtschaft erweist sich einmal mehr als mächtiger Tanker. Die Europäische Union aktualisiert am 28. April die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befürchtet, dass die deutsche Bundesregierung dem Druck der Kohlelobby nachgibt und diese Bemühungen mit ausbremst. Derzeit legen die Mitgliedsstaaten intern ihre Positionen zur sogenannten LCP BREF Novelle fest, in Deutschland unter Federführung des Bundesumweltministeriums.
Der BEE sieht unfaire Wettbewerbsbedingungen aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsdumping bei Kohlekraftwerken. „Seit Jahrzehnten gelten lasche Umweltstandards bei Kohlekraftwerken, was zu Lasten des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit geht“, bekräftigt Fritz Brickwedde, Präsident des BEE. „Zu niedrige Emissionsstandards bei Schadstoffen wie Stickoxiden und Quecksilber und ein nur ungenügend funktionierender Emissionshandel bei Klimagasen führen dazu, dass Kohlekraftwerke weiterhin ihren schädlichen Abfall zu Dumpingpreisen in die Luft abladen können.“ Die Kosten zahle die Allgemeinheit, bemängelt Brickwedde. Der BEE fordert die Politik daher auf, scharfe Grenzwerte für die Schadstoffe einzuführen. „Strenge Grenzwerte dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt.“ In diesem Fall würden sie auch noch für einen faireren Wettbewerb sorgen.
Noch immer haben die Erneuerbaren wirtschaftlich das Nachsehen. Die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien werden von den Geldflüssen in klimaschädliche, fossile Energien immer noch weit in den Schatten gestellt. „Das Umlenken von Geldströmen von fossilen in die Erneuerbare Energien muss rasch an Fahrt gewinnen, wenn wir die globalen Klimaschutzziele erreichen wollen“, mahnt der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Philipp Vohrer.
Weltweit suchen Investoren nach Anlagen und immer noch sind dies häufig Ölfirmen. Das zeigt eine AEE-Auswertung zu den sechs großen Mineralölfirmen Shell, Exxon Mobile, BP, Chevron, Total und Conoco. Im Zuge des Ölpreisverfalls sanken die Gewinne dieser Unternehmen deutlich. So fiel der kumulierte Vorsteuergewinn der sechs Ölmultis von knapp 200 Mrd. $ im Jahr 2013 auf 18,5 Mrd. $ im Jahr 2015, um sich 2016 auf 10,8 Mrd. $ zu verringern. Trotzdem verfügen die Unternehmen aktuell an der Börse Frankfurt immer noch über eine Marktkapitalisierung von mehr als 990 Mrd Euro. Zum Vergleich: 2016 sanken die Investitionen in Erneuerbare Energien-Anlagen auf knapp 242 Mrd. $. Das lag an Kostensenkungen, aber auch an einer Verlangsamung des Ausbautempos in einigen wichtigen Staaten, wie aus einem Bericht des UNEP und Bloomberg New Energy Finance hervorgeht. Hingegen hatten die Investitionen in die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen 2015 mehr als 580 Mrd. $ erreicht. „Die Relationen zeigen, dass der Ausstieg aus fossilen Investments, das Divestment, intensiviert werden muss“, fordert Vohrer. Die Europäische Union habe hierzu mit ihrer 2017 in Kraft getretenen überarbeiteten Richtlinie zu Pensionsfonds (IOPR II) einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. (Nicole Weinhold)
