Geode, eine Interessenvertretung der Versorgungsnetzbetreiber und Stadtwerke, hatte gerade bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Strommarktdesign der Zukunft Energiepolitiker der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu Gast. Dabei erwies sich Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU, einmal mehr als dumpfer Polterer. "Keine Parallelwirtschaft fortführen!", sagte er mit Bezug auf die EEG-Vergütung für erneuerbare Energien. Eine gänzlich überflüssige Aussage, die auch noch die Erinnerung an den fremdenfeindlichen Ausdruck der Parallelgesellschaft wach ruft. Überflüssig auch aus der Perspektive, dass parallel zur Strombörse seit den 50er Jahren Unsummen in Atomkraft und fossile Energien geflossen sind. Bezüglich des derzeit in Planung befindlichen neuen Strommarktdesigns sagte Pfeiffer, man müsse die Erneuerbaren in den Markt zu integrieren. "Wir haben die Chance, alle Punkte zusammenzuführen." Das Jahr 2017 sei der "Big Bang". Bis dahin sollen Ausschreibungen das EEG komplett ablösen. Ob das erfolgreicher sein wird als das EEG, bezweifeln viele Branchenvertreter. Sie bezweifeln es so sehr, dass derzeit wie verrückt Regenerativanlagen gebaut werden, bevor die Ausschreibungen für ein Ausbremsen des Regenerativmarktes sorgen. Immerhin sagte Pfeiffer zum Thema Kraftwärmekopplung: "Wir haben zugesagt, dass wir da bei KWK eine Lösung offerieren. Da muss es Planungssicherheit geben und auch Sicherheit für den Bestand."
"Wir wollen Merit Order"
Johann Saathoff von der SPD-Bundestagsfraktion, Ausschuss für Energie betonte zum Thema Strommarkt: „Ich war gespannt, wo der Haken am Grünbuch zum Strommarktdesign ist." Es sei dann aber überraschend gut gewesen. Er betonte, man müsse den Netzausbau stärken. Das sieht Götz Brühl, Vizepräsident der Geode und Geschäftsführer der Stadtwerke Rosenheim, ebenso. Er berichtete den Zuhörern, dass bereits mehr als die Hälfte des gesamten Regenerativvolumens über den Spotmarkt vertrieben wird. Er betonte, der CO2-Preis von heute 35 Euro pro Tonne müsse sich verdoppeln. "Aber: Wir können nicht das ganze System umkrempeln, nur weil ein Parameter falsch ist: der CO2-Preis. Was wir vermeiden müssen: Staatliche Eingriffe. Wir wollen Merit Order. Der Beste soll’s machen. Der Kapazitätsmarkt darf den Spotmarktpreis nicht verändern." So seine klare Botschaft, die im Publikum nicht überall auf Gegenliebe stieß: Ein Mitarbeiter des Essener Aluminium-Herstellers Trimet meldete sich zu Wort und sagte, Energie sei ein elementarer Rohstoff in seiner Branche. Eine CO2-Preisverdopplung sei für sein Unternehmen das Aus am deutschen Standort.
Oliver Krischer, Bundestagsfraktion Die Grünen, ebenfalls im Ausschuss für Energie, übte deutliche Kritik am Grünbuch zum Strommarktdesign: „Es ist gut, dass die Bundesregierung versucht, da eine Linie hineinzubringen." Allerdings sei das Grünbuch nur eine gute Beschreibung des Status Quo. Aber was ist die Linie? "In einer zentralen Frage sei die Entscheidung schon gefallen: bei Kapazitätsmärkten. Wir Grünen sagen: Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt, also ein erweiterter Kapazitätsmarkt, muss her." Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt mit regional ausgerichtetem Kapazitätsmechanismus könne notwendig werden, um den Neubau von flexiblen und hochmodernen Gaskraftwerken, abschaltbaren Lasten, Speichern und verstetigten Erneuerbaren anzureizen. Einen wie von der Bundesregierung geforderten „technologieoffenen“ Kapazitätsmarkt, der auch klimaschädliche Kohlekraftwerke beinhaltet, lehnen die Grünen ab.
Geode: Keine Kapazitätsmärkte
Veranstalter Geode selbst setzt beim Strommarktmodell auf einen weiterentwickelten, europäischen Energy-Only-Markt. Für Geode wäre die Einführung von Kapazitätsmärkten ein nationaler Alleingang. Sollte ein Kapazitätsmarkt erforderlich sein, dann laut Geode auf europäischer Ebene. Geode stellt sich einen Energiemarkt vor, der von Händlern geleitet wird, die Erzeugung und Last als Flexibilitätspotenzial vergüten. KWK-Strom muss nach Ansicht von Geode angemessen gefördert werden. Übertragungsnetzbetreiber sollten nicht Strom vermarkten, sondern ausschließlich als Netzbetreiber tätig sein. Geode fordert 100 Prozent Direktvermarktung und eine Erhöhung der Anreize für ausgeglichene Bilanzkreise. (Nicole Weinhold)
