Nicole Weinhold
Herr Altmaier beschwert sich, weil der Windanlagenhersteller Enercon Stellen einsparen muss. Aber gleichzeitig liefert die Regierung entgegen dem Koalitionsvertrag keine langfristige Sicherheit für die Branche, dadurch dass festgelegte Sonderausschreibungen ausbleiben. Wann und wie kommen die Sonderausschreibungen? Bedeuten die Jobs weniger als die in der Kohlewirtschaft, an denen die Regierung so hängt?
Julia Verlinden: Wenn es nach uns Grünen ginge, wären die Sonderausschreibungen längst da. Doch Union und SPD haben unseren Gesetzentwurf für die Umsetzung des Koalitionsvorhabens im Bundestag abgelehnt. Das ist ein gutes Beispiel für die riesige Diskrepanz zwischen Reden und Handeln.
Stichwort Wärmewende: Wie kann es sein, dass fossile Heizkessel nach wie vor subventioniert werden? Dänemark macht es vor, der Ausstieg aus dem fossilen Heizen ist dort bereits weit vorangeschritten.
Julia Verlinden: Diese Subventionspolitik ist völliger Irrsinn. Hier werden längst etablierte Technologien mit Steuergeldern gefördert, die für weitere Jahrzehnte Öl und Gas verbrennen. Wie soll da rechtzeitig der Umstieg im Wärmesektor gelingen? Diese Subventionen müssen sofort beendet werden. Außerdem brauchen wir auch im Heizungsmarkt einen klaren Ausstiegspfad für die fossilen Energien. Ein Element dafür ist die von uns Grünen geforderte verbindliche Nutzung von Erneuerbaren Energien auch im Bestand, wenn sowieso der Heizungstausch ansteht.
Mobilität: Sollte die Automobilindustrie schmutzige Diesel mit Hardware umrüsten? Warum war während des gesamten Prozesses von US-Seite viel mehr Druck auf VW als von unserer Regierung? Ist der Politik die Industrie näher als der Bürger, der unter der Luftverschmutzung leidet?
Julia Verlinden: Im Diesel-Skandal ist die fatale Nähe insbesondere der Unionsparteien zur Autoindustrie überdeutlich geworden. Dabei ist es doch ganz einfach: Wer pfuscht und Kundinnen und Kunden betrügt, muss für den Schaden aufkommen. Doch die Bundesregierung eiert seit drei Jahren rum und unternimmt nichts für die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Jetzt müssen Gerichte mit Fahrverbotsentscheidungen für saubere Luft sorgen. Das nenne ich klares Regierungsversagen.
