In Einigkeit heben beide Biogasverbände Fachverband Biogas und der Biogasrat dieser Tage hervor, dass das EEG2012 zu einer chronischen Unterfinanzierung neuer Anlagen in allen Leistungsklassen führen wird unabhängig davon, ob sie direkt Biogas verstromen oder das Gas aufbereiten und ins Erdgasnetz einspeisen werden, wenn es bleibt, wie es sich derzeit darstellt. „In allen Leistungsbereichen ist die Vergütung um zwei Cent zu niedrig“, sagt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrats.
Webfehler bei der Vergütung?
Beide Verbände prognostizieren, dass der Ausbau von Biogas dann stoppt. Das neue EEG wird voraussichtlich eine Grundvergütung zahlen und einen Bonus von sechs oder acht Cent pro Kilowattstunde. Die Höhe des Zusatzes bemisst sich danach, ob der Stoff in eine Einsatzstoffklasse I (sechs Cent) oder II (acht Cent) fällt. Möglich ist auch, Stoffe aus verschiedenen Klassen zu mischen. Vergütet wird dann anteilig. Das klingt gut und ist zudem eine Lichtung unter den im EEG2009 sehr zahlreich gewordenen Boni, die kaum mehr klare Sicht zuließen, wie viel Geld Strom aus Biogas im Einzelnen tatsächlich über das EEG erhält. Doch laut Biogasrat beging die Regierung jetzt einen Webfehler. Sie habe die starken Zubauzahlen unter dem Regime des EEG2009 beim Biogas als Ausdruck von Überförderung gedeutet – doch in Wirklichkeit sei das nur im Fall des Güllebonus zutreffend. Der starke Zuwachs sei hauptsächlich auf die relativ niedrigen Rohstoffpreise am Markt in dieser Zeit zurückzuführen. Doch derzeit ziehen die Preise wieder an, und das werde laut Schultz neue Anlagen verhindern und es könnte auch EEG2009-Anlagen in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Einspeiseziel der Bundesregierung auf der Klippe
Als Alternative zur Direktverstromung bietet sich die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und die Einspeisung an, das an Händler oder Kraftwerksbetreiber direkt verkauft wird, die mit Biomethan Strom und Wärme produzieren. Doch auch hier sieht der Biogasrat durch das EEG2012 nicht genügend Geld, damit Betreiber größerer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ab fünf Megawatt beispielsweise fossiles Erdgas durch Biomethan ersetzen. Das Ziel der Bundesregierung für die Einspeisung von Biomethan im Jahr 2020, das jährlich sechs Milliarden Kubikmeter Biomethan ins Erdgasnetz einzuspeisen lautet, werde so nicht erreicht.
Teure Marktprämie
Die dritte Option für Biogas wäre der Austritt aus ihm. Das EEG2012 will über die Einführung einer Marktprämie die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen fördern. Was der Fachverband Biogas zwar nicht ablehnt, aber als unfair ansieht, und was der Biogasrat, der die Direktvermarktung befürwortet, in dieser Form im EEG für nicht richtig durchdacht hält. Der Rat sieht die Gefahr möglicher Mitnahmeeffekte, wenn die Marktprämie so wie vorgesehen kommt. Der Anlagenbetreiber kassiert eine Marktprämie, wenn seine Erlöse aus dem Stromverkauf nicht die Vergütung erreichen, die ihm nach EEG gezahlt würde, zum Ausgleich dieser Differenz. Umgekehrt behält er Überschüsse aber. Dadurch würde das EEG nur teurer, kritisiert der Biogasrat, und es würde auch ein gewisser Anreiz fehlen, sich zu verbessern. Der Fachverband sieht in der Direktvermarktung nur größere Unternehmen mit entsprechenden Ressourcen als Nutznießer. Kleine und mittlere Unternehmen fehle das Know-how und das Kapital. Das könnte sogar dazu führen, dass größere Unternehmen kleinere und mittlere aus dem Markt drängen.
Noch 14 Tage Zeit
Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens sieht die zweite und dritte Lesung zum EEG für den 30. Juni vor. Welche Änderungen das Parlament am Gesetzentwurf der Regierung noch bewirkt, bleibt bis zum Ende offen. Belastbare Aussagen wären erst Ende Juni möglich, teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Nachfrage mit. Parallel leitete die Regierung dem Bundesrat den Gesetzesentwurf zu. Die Länderkammer soll am 8. Juli abschließend über das Gesetz beraten. Zwei Wochen für die Biogasbranche zwischen Hoffen und Bangen: „Wenn die 14 Tage genutzt werden, dann könnte es noch gut ausgehen. Ansonsten gibt es einen Riesenreinfall“, sagt Schultz. (Dittmar Koop)