1. Zubauziele erhöhen
Der erste zentrale Punkt ist vor allem die deutliche Heraufsetzung des Ausbaukorridors für die Photovoltaik. Die derzeit vorgesehenen 2,5 Gigawatt pro Jahr werden nicht ausreichen, um die Energiewende- und die Klimaschutzziele zu erreichen. Je nach Grad der Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors müsste der Zubaukorridor mindestens verdreifacht, wenn nicht sogar versechsfacht werden. Zusätzlich müsste der Zubau von solarthermischen Anlagen von derzeit 0,5 auf mindestens fünf Gigawatt pro Jahr angehoben werden.
2. Eigenverbrauch stärken
Als zweite Maßnahme schlägt der BSW Solar die Stärkung des Eigenverbrauchs vor. Dazu müsste zunächst vor allem die anteilige EEG-Umlage auf den selbst verbrauchten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von mehr als zehn Kilowatt abgeschafft werden. Um dem Vorwurf zu entgehen, die Eigenverbraucher würden sich aus der solidarischen Finanzierung des Netzes zumindest teilweise herausziehen, schlägt der BSW Solar vor, dass die Anlagenbetreiber einen pauschalen Betrag zahlen. Dieser sollte für den Investor planbar sein und vor allem die Vorteile des Eigenverbrauchs berücksichtigen. Zudem sollte nicht nur der solare Eigenverbrauch bei der Berechnung dieser Pauschlae einfließen, sondern auch der Eigenverbrauch aus Anlagen anderer Technologien.
3. Freiflächenausbau ankurbeln
Um den Zubau von Solarparks zu beschleunigen, muss zum einen das Ausschreibungsvolumen von derzeit 600 Megawatt auf mindestens drei Gigawatt pro Jahr angehoben werden. Die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Sonderausschreibungen von zwei Megawatt pro Jahr für 2018 und 2019 reichen aber nicht aus, um den Bedarf abzudecken.
Zum anderen sollten die Standortrestriktionen für den Bau von Freiflächenanlagen gelockert werden, um die Preisvorteile der Solarenergie nutzen zu können. Auch die Beschränkung der über das EEG geförderten Anlagen auf 750 Kilowatt Leistung ist nicht ausreichend, da dies den Bau von großen Solaranlagen auf Dächern verhindert. Wichtig sind hier auch neue Geschäftsmodelle wie der Abschluss von Stromlieferverträgen (Power Purchase Agreements – PPAs), die in Deutschland noch gänzlich unbekannt sind.
4. Zubaudeckel abschaffen
Bisher ist festgelegt, dass ab einer insgesamt installierten Photovoltaikleistung von 52 Gigawatt keine Anlage mehr eine Einspeisevergütung bekommt. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen schon 42 Gigawatt installiert sind, wirkt dieser Deckel als Investitionshämmer. Zumal die EEG-Umlage in Zukunft nur noch um 0,015 Cent pro Kilowattstunde steigt. Deshalb ist der bisherige Deckel nicht dazu geeignet, die EEG-Umlage zu senken.
5. Solarthermie stärker ausbauen
Um den Ausbau der Solarthermie vor allem in den Segmenten Nah-, Fern- und Prozesswärme zu stärken, müssen endlich die Klimafolgekosten für die fossilen Energiequellen angemessen berücksichtigt werden. Denn die Solarwärme konkurriert mit billigem Gas und Öl. Zudem sollte endlich der Plan umgesetzt werden, den Umstieg auf Solarwärme über Steuervergünstigungen anzureizen und dies mit einem verbesserten Marktanreizprogramm zu flankieren.
6. Mindeststandards für Gebäude einführen
Um den Gebäudebestand zu dekarbonisieren, sollten die Standards für den Primärenergieverbrauch angehoben werden – nicht nur für Neubauten, sondern auch für Bestandsgebäude. Damit die Mieter nicht auf den Kosten sitzen bleiben, was in der Vergangenheit immer wieder zur Kritik an der energietischen Sanierung geführt hat, muss das Mietrecht derart geändert werden, dass eine faire Kostenverteilung zwischen Vermietern und Mietern zustande kommt.
7. Nutzen von Speichern endlich würdigen
Um das Potenzial von Energiespeichern für die Energiewende nutzen zu können, muss endlich die Doppelbelastung mit der EEG-Umlage abgeschafft werden. Statt dessen sollten die Rahmenbedingungen ermöglichen, dass die Speicher Systemdienstleistungen erbringen können.
8. Marktbarrieren abbauen
Die Regelungen für Solaranlagen sind kompliziert und bürokratisch. Diese müssen dringend entrümpelt werden. Ein Beispiel ist die im vergangenen Jahr beschlossene Unterstützung von Mieterstromanlagen. Die Energie, die in Mehrfamilienhäusern direkt verbraucht wird, muss dringend mit dem Eigenverbrauch in Industrie und Gewerbe sowie im Einfamilienhaus gleich gestellt werden. Zudem muss in Zukunft auch die Nahstromversorgung ohne Restriktionen und riesigem bürokratischem Aufwand möglich sein.
9. Unterstützung für internationale Solarprojekte
Um die deutsche Solarindustrie zu stützen, sollte die Bundesregierung Möglichkeiten finden, die Finanzierung von internationalen Solarprojekten abzusichern. Vor allem mittelständische Solarunternehmen brauchen Unterstützung, um in den Expoert der Technologien und in die Umsetzung internationaler Projekte einzusteigen.
10. CO2-Ausstoß fair einpreisen
Immer noch werden fossile Energieträger subventioniert. Der europäische Emissionshandel hat bisher versagt. Deshalb fordert der BSW Solar eine nationale CO2-Steuer, wie sie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) auch vorschlägt. Neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung ist zudem eine Überführung der Industrieprivilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt notwendig.
Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, ist es in absehbarer Zeit möglich, dass die Solarenergie weitgehend auf der Basis von selbsttragenden Geschäftsmodellen und unabhängig vom EEG ausgebaut wird. Das vollständige Zehn-Punkte-Programm finden Sie auf der Internetseite des BSW Solar. (Sven Ullrich)
