Tilman Weber
Im Interview mit der Bayerischen Gemeindezeitung betonte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erst Anfang der Woche noch einmal, dass er mit sogenannten Windkümmerern ab September an Windenergie interessierten Kommunen den Weg an der Abstandsregel 10-H vorbei weisen will: „Die Windkümmerer könnten die Kommunen dann auch ganz gezielt zum Beispiel bei der grundlegenden Anfangsphase oder sogar bei der Bauleitplanung für eine Windenergieanlage unterstützen … .“
Die 2014 in Bayern eingeführte 10-H-Regel ist das bundesweit restriktivste Abstandsgebot, das Windparks in einem Umkreis um Siedlungen des Zehnfachen der Anlagenhöhe untersagt. Es kommt bei heutigen 200 Meter hohen Anlagen einem Tabubereich um Siedlungen von zwei Kilometern gleich, was Genehmigungen neuer Windparks in Bayern fast überall unmöglich macht. Allerdings dürfen Kommunen mit Bauleitplanungen neue Windturbinen freiwillig näher an ihren Ortsgrenzen zulassen. Doch solche bisher freiwillig mit Bauleitplanungen neue Windparks anstrebende Kommunen müssen meist heftige Gegenwehr aus Nachbarkommunen und von Bürgerinitiativen überwinden. Dabei scheitern sie auch daran, dass Klagen der Windkraftgegner zu einer gerichtlichen Ungültigkeitserklärung der Bauleitplanungen führen.
Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte schon Mitte Juni die Anstellung von sieben Windkümmerern für die sieben Regierungsbezirke des Landes angekündigt. Am Mittwoch sollte nach bisherigen Planungen die Anstellung je eines Windkümmerers pro Regierungsbezirk abgeschlossen sein. Aufgabe eines Windkümmerers soll es gemäß den Erklärungen auf der ministeriumseigenen Internetseite www.stmwi.bayern.de/aufwind sein, dass sie Kommunen dabei helfen, geeignete Flächen für den Bau neuer Windenergieanlagen zu aktivieren und die Bedeutung und die Notwendigkeit eines Windparkbaus auf Gemeindegebiet der Öffentlichkeit vermitteln. „Das oberste Ziel des Windkümmerers ist der Erfolg des Windprojekts, an dem er gemeinsam mit der Kommune arbeitet“, heißt es im Bewerbungsaufruf an die bayerischen Kommunen. Diese können sich seit Mitte Juni bereits um eine Begleitung und Unterstützung durch die Windkümmerer bewerben.
Ab September soll die Arbeit der Windparkunterstützer beginnen: Bis zu 35 Kommunen könnten mit ihrer Hilfe in den kommenden zwei Jahren ihre Windparkprojekte vorantreiben, so kalkuliert es das Wirtschaftsministerium. „Wir unterstützen auch Kommunen, die zwar noch kein konkretes Projekt haben, aber den Willen, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten.“
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger ist Mitglieder der Partei Freie Wähler in Bayern und zugleich ranghöchster Regierungsvertreter aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners des Regierungsbündnisses aus der konservativen CSU mit den konservativ liberalen Freien Wählern. Der für Energie zuständige Aiwanger bekennt sich immer wieder zu einem schnelleren und kräftigeren Windenergieausbau, für den er auch im Landtagswahlkampf vor zwei Jahren noch geworben hatte. Doch bisherige Initiativen aus seinem Ministerium für wieder zunehmende Windturbinen-Installationen im Freistaat sind bisher sämtlich gescheitert. So ist auch Aiwangers Unterstützung für die Errichtung von mindestens 100 Windturbinen in den Staatsforsten gescheitert, obwohl Ministerpräsident Markus Söder diese Initiative offiziell begrüßt. Doch sie kommt seit ihrer Verlautbarung im vergangenen Jahr nicht voran.
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Zweiter von links) im Januar bei Ortstermin im Windpark Wernberg-Koeblitz östlich von Nürnberg
