Tilman Weber
Die Bundesländer sollten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag untereinander und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eigene Ausbauziele für erneuerbare Energien festlegen und den Ausbaudeckel für die Photovoltaik (PV) aufheben, fordert der Nabu. Der Präsident der Organisation, Jörg-Andreas Krüger, sagte am Morgen vor dem Treffen der Spitzenvertreter des deutschen Föderalismus: „Pro Jahr brauchen wir einen Netto-Windenergie-Zubau von vier Gigawatt, damit unser Strom bis 2030 zu 65 Prozent erneuerbar wird. Da hilft es nichts, wenn die Länder reihum mit dem Finger aufeinander zeigen und die Verantwortung beim anderen abladen. Jedes Bundesland muss jetzt seinen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren beschließen.“
Nabu: Alle Länder brauchen Regionalpläne zur Windparkplanung
Krüger forderte außerdem, die Bundesländer müssten einheitlich und konsequent auf die Regionalplanung als Mittel setzen, um insbesondere Windenergieeignungsflächen für den Ausbau der Windkraft bereitzustellen. In Ländern mit flächendeckender Regionalplanung wie bisher nur Schleswig-Holstein, Hessen und die ostdeutschen Bundesländer zur Ausweisung solcher Potenzialgebiete komme es nachweislich seltener zu Konflikten mit dem Artenschutz.
Naturschützer wollen "mehr Erneuerbare wagen".
Das Motto der Energiewende und des Klimaschutzes könne aber nur lauten: „Mehr Erneuerbare wagen“, erklärte Krüger. Der Nabu-Spitzenvertreter verwies in diesem Zusammenhang auf einen offenen Brief, den der Nabu wie auch 14 weitere Verbände des Natur- und Klimaschutzes sowie der Energiewirtschaft gemeinsam an die Ministerpräsidentenkonferenz gerichtet und geschrieben haben. Der auf Dienstag datierte Brief stellt als Hauptforderung vorweg: „Der Erneuerbaren-Ausbau muss endlich effektiv forciert werden.“
Als erste Maßnahme sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, pauschale Mindestabstände für Windparks generell abzulehnen. Außerdem müsse es einen verbindlichen Mechanismus geben, der dafür sorge, dass die Erfüllung der nun festzulegenden Bundesländer-Ziele zusammengerechnet zum deutschen Klimaschutzziel für 2030 führe. Dieses sieht vor, dass dann 65 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen kommen muss.
SPD-Fraktion hatte Länderziele ins Spiel gebracht
Die Verbände stellen sich damit hinter ein Konzept, das ähnlich bereits die SPD-Bundestagsfraktion eingebracht hatte. Die sozialdemokratischen Abgeordneten verlangen, dass Bundesländer sich selbst für pauschale Mindestabstände von Windparks entscheiden können und diese festlegen dürfen – allerdings nur unter der Bedingung, dass es zuvor eine verbindliche Abstimmung zwischen den Ländern und der Bundesregierung über Länder-Ausbauziele gegeben habe. Diese Ausbauziele müssten zusammengenommen die 65-Prozent-Erneuerbarenquote in der Stromversorgung garantieren. Und nur die Bundesländer, die sich zu ihrem so abgestimmten eigenen Länderziel bekennen und sich an diesen Ausbaupfad auch halten, dürften Mindestabstände für Windparks festschreiben.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat sich diesem SPD-Vorstoß inzwischen angenähert, nachdem es Anfang des Jahres zunächst generelle Windpark-Tabuzonen von 1.000 Metern um jede auch noch so kleine Siedlung hatte durchsetzen wollen. Allerdings blieb der hierzu bisher skizzierte Entwurf aus dem von CDU-Politiker Peter Altmaier geführten Ressort an einigen Stellen noch unscharf und ließ Interpretationen zu, die sehr nah am ersten pauschalen Abstands-Gebot liegen.
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