Die Energieminister der EU haben bei ihrem Treffen zum Energieministerrat wenig erreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass es trotz des vielfach beschworenen Prinzips Efficiency First nicht gelungen ist, sich auf ein ambitioniertes Ziel zur Effizienzsteigerung zu einigen. Allerdings diskutierte man bereits auf niedrigem Niveau: Die Europäische Kommission hatte das ohnehin niedrig angesetzte Ziel von 30 Prozent Effizienzsteigerung bis 2030 im Vergleich zu 2005 vorgeschlagen. "Um das Ziel weiter zu schwächen, sollen die jährlichen Einsparungen von 1,5 Prozent ab 2026 auf nur 1 Prozent gedrosselt werden", so die Deutsche Umwelthilfe. Darüber hinaus seien Schlupflöcher eingebaut worden, die dazu führen, dass erneuerbare Energien auf das Effizienzziel angerechnet werden, wenn sie direkt im Haus produziert werden, oder dass Einsparungen, die bereits vor 2020 erfolgt sind, noch bis 2030 angerechnet werden können. "Obwohl sich die neubelebte deutsch-französische Achse für eine starke und ambitionierte Richtlinie aussprach, konnten sie sich am Ende nicht gegen die Ost- und Südeuropäischen Mitgliedstaaten durchsetzen", urteilt die DUH.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärt dazu, jetzt ruhten die Hoffnungen auf dem Europäischen Parlament, welches sich für ein verbindliches 40-Prozent-Ziel bis 2030 und eine Schließung aller Schlupflöcher einsetzen müsse. "Im Oktober werden die Parlamentarier über ihre Position abstimmen. Sie müssen hier ein Gegengewicht zum Rat bilden, um im Trilog mit Europäischer Kommission und Rat eine starke Effizienzrichtlinie zu erreichen." Auch die deutsche Regierung müsse sich weiterhin für die europäischen Effizienzziele einsetzen, besonders vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission erst vor zwei Wochen beschlossen habe, die Beschwerde der DUH und des BUND gegen Deutschland offen zu halten. Zum Verständnis: Die DUH hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in ihrer Beschwerde an die EU-Kommission vom Juli 2016 die unzulässigen Einsparungen der deutschen Regierung unter den derzeitigen Regelungen angeprangert.
Eine Studie der europäischen Coalition for Energy Savings hat berechnet, dass jedes weitere Prozent an Energieeinsparung bis 2030 zu 336.000 neuen Arbeitsplätzen führen und den europäischen Privathaushalten durchschnittlich 29 Euro pro Jahr an Energiekosten ersparen würde.
Auf der Sitzung der Energieminister wurde ebenfalls eine gemeinsame Position zur Europäischen Gebäude-Effizienz-Richtlinie (EPBD) beschlossen. Diese legt fest, dass bis 2030 jährlich drei Prozent des europäischen Gebäudebestands renoviert sowie Ladeinfrastrukturen in Neubauten mit mehr als zehn Parkplätzen installiert werden müssen. Die DUH begrüßt diese Vorschläge und weist darauf hin, dass die Sanierungsrate in Deutschland zurzeit nur bei einem Prozent liegt.
(Nicole Weinhold)
