Flagge SpanienEines der Ziele von Spaniens neuer Regierung ist die Reform des Energiesektors. Foto: César Astudillo @ flickr.com
Ende Januar hatte die neue Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Moratorium erlassen, das die staatlich festgelegten Einspeisevergütungen für neue Erzeugungsanlagen komplett streicht. „In diesem Jahr werden nur noch Projekte aus den Vorjahren abgearbeitet; noch sind rund 1.900 Megawatt Windenergie in der Pipeline“, sagt Sonia Franco vom spanischen Windenergieverband Asociación Empresarial Eólica (AEE). Zum nächsten Jahreswechsel endet ohnehin die bisherige Windenergieförderung in Spanien. „Neue Projekte gibt es nicht, auch nicht für 2013. Niemand weiß, wie es weitergehen wird. Wir hoffen, dass es noch vor Ostern zu einer Entscheidung kommt“, sagt Franco. Sicher ist das jedoch nicht. Ihr Verband habe immer wieder dafür plädiert, sich mit der Regierung zusammensetzen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Die konservative Regierung ist seit November im Amt. Eines ihrer primären Anliegen besteht darin, den Energiesektor zu reformieren. Dabei will sie auch das auf 24 Milliarden Euro angewachsene Tarifdefizit in den Griff bekommen. Diese Kenngröße ist eine spanische Eigenart: Im Jahr 2001 hatte die damalige, ebenfalls konservative Regierung die Strompreise für Industrie und Verbraucher künstlich gedeckelt. Zum einen, wie der Strategie-Chef des AEE Heikki Willstedt erklärt, um die Inflation zu drosseln, zum anderen, um die Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Industrie- und Dienstleistungssektors zu stärken. Doch in den vergangenen Jahren funktionierte das Modell nicht mehr kostendeckend. Allein für 2010 sollte das Tarifdefizit höchstens drei Milliarden Euro betragen – tatsächlich jedoch lag es bei 5,554 Milliarden Euro. Der spanische Staat hat für die Hälfte des Defizits inzwischen Bürgschaften übernommen.
„Der Stromsektor in Spanien funktioniert nach dem Merit-Order-Prinzip, das die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke bestimmt. So wird grundsätzlich zuerst das günstigste Kraftwerk zuerst zur Deckung der Stromversorgung eingesetzt, gefolgt vom zweigünstigsten etc., bis der Bedarf gedeckt ist. Den Strompreis, den die Verbraucher jedoch zu zahlen haben, bestimmt das letztgenutzte und damit teuerste, das zu der Zeit zur Deckung des Strombedarfs nötig ist. Davon profitieren vor allem alte, längst abgeschriebene Anlagen wie Atommeiler oder Wasserkraftwerke, die dabei große Gewinne einfahren“, erklärt Willstedt. Nicht von ungefähr wies der spanische Europaparlamentarier Raül Romeva i Rueda von der Grünen-Fraktion in einer Anfrage an das Parlament in Straßburg im Januar darauf hin, dass sich die Gewinne der Kernkraft- und der Wasserkraftwerke für das Jahr 2010 auf über 1,5 Milliarden Euro in Spanien beliefen. Gleichzeitig sei das Tarifdefizit völlig aus dem Ruder geraten. Romeva i Rueda initiierte daraufhin im Januar eine parlamentarische Anfrage in Straßburg zur Überprüfung und fragte an, ob die EU-Kommission eingreifen wird, um das Tarifdefizit zu verringern und ob solche „Windfall profits“ zulässig seien.
Der Windenergieverband AEE moniert daher, die Windenergie habe auf das Tarifdefizit von 2011 keinen Einfluss gehabt. Die Politik müsse umgehend einen stabilen Rechtsrahmen bauen, um den Fortbestand der Windenergiebranche in Spanien zu gewährleisten.
Die Comisión Nacional de Energía (CNE) hatte kürzlich alle Verbände, Organisationen und Marktteilnehmer um Vorschläge gebeten, wie das Tarifdefizit aus ihrer jeweiligen Sicht gestoppt werden könnte. Das Expertengremium CNE ist für den spanischen Energiemarkt zuständig, kontrolliert unter anderem den Wettbewerb und soll für Transparenz sorgen. Zudem berät sie die spanische Regierung in allen energiepolitischen Aspekten – die Regierung ist allerdings nicht an ihre Vorschläge gebunden.
Derweil verteidigt der AEE den sogenannten „Grünen Cent“, die Einführung einer Steuer für fossile Brennstoffe. Der Verband schlägt vor, künftig Auktionen für CO2-Emissionen einzuführen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Ein weiterer Vorschlag des AEE sieht vor, dass die Stromkosten der spanischen Inseln in das allgemeine Staatsbudget verschoben werden. Zudem müsse die Mehrwertsteuer für die Erzeugung von Grünstrom auf acht Prozent gesenkt werden.
Des Weiteren halten die Branchenvertreter einige Privilegien und Sonderregelungen etwa zugunsten großer industrieller Stromabnehmer für überholt. Vielmehr sei es nun an der Zeit, heißt es beim AEE, über eine Entschädigung für die Windindustrie nachzudenken, die enorme Einbußen aus dem Moratorium zu verzeichnen habe.
(Regine Krüger)
