Tilman Weber
„Kameras und Licht sind Anfang September auf Altmaier gerichtet“, sagte der Präsident im Bundesverband Windenergie (BWE), Hermann Albers, am Freitag in Rostock. In seiner Auftaktrede zur Branchentagung Rostock Wind am vergangenen Wochenende erklärte der BWE-Chefvertreter somit, dass die Branche nun ihre Hoffnung auf das für Anfang September angesetzte Gipfeltreffen zwischen Vertretern der Windkraft und dem Bundeswirtschaftsministerium inklusive Ressortchef Peter Altmaier setzen müsse.
Windenergie-Gipfel muss "Stimmungswende" erzeugen
Das geplante Treffen müsse eine öffentlich wahrnehmbare „Stimmungswende“ erreichen, sagte Albers. Die Diskussion über die Energiewende mitsamt Windkraftausbau in Deutschland dürfe nicht durch Negativ-Schlagworte geprägt werden. Statt mit Vokabeln wie der Strompreisbremse zu hantieren, die auf eine gesetzliche Regelung gegen steigende Strompreise aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien zielt, müssten positive Schlagworte vorherrschen. Beispielsweise könnten Arbeitsplätze im Heimatmarkt durch die Windkraft zur wichtigen Botschaft werden. „Es geht uns bei diesem Gipfeltreffen nicht mehr wie bei früheren Gelegenheiten um die Sicherung ausreichender Preise für eingespeisten Windstrom“, betonte Albers. Jetzt gelte: „Es geht um die weichen Faktoren.“
Albers: Es braucht erst einmal guten Willen
Gelinge es Altmaier, diese Botschaft nach dem Treffen zu vermitteln, wäre das alleine ein wichtiger Erfolg, betonte Albers. Der Bundeswirtschaftsminister benötige wenig mehr als guten Willen dafür. Es müsse klar werden, dass Windkraft und Politik an einem Strang zögen: „Wir müssen zum Team der Energiewende werden.“
Allerdings verdeutlichte der Windkraftcheflobbyist auch, dass der Windkraftgipfel auch die jüngsten eklatanten Negativtrends für Deutschlands Windkraft an Land wieder umkehren lassen muss. „2018/19 waren dramatische Jahre“, sagte Albers.
Tatsächlich war der Windenergiezubau an Land anders als der auf See durchaus erwarbar im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zu Januar bis Juni 2018 von 1.626,5 Megawatt (MW) auf 287 MW kollabiert. Bereits vorausgegangen war ein deutlicher Rückgang des jährlichen Zubaus ab 2018. Denn noch 2017 hatte der nationale Markt ein Rekordjahr für die Windkraftfirmen mit 2.280,7 MW in den ersten sechs und 5.333,53 MW nach zwölf Monaten eingebracht. Verantwortlich für den Einbruch macht die Windbranche einerseits eine erst nach einem Jahr behobene Fehlregelung zu Bürgerenergiegesellschaften in den 2017 eingeführten Ausschreibungen für neue Windparks. Den jüngsten Einbruch verursachten zu lange Genehmigungsprozesse für Windparks, zu viele Restriktionen gegen Neubaukonzepte auf Bundesländerebene und eine durch unklare Gesetze begünstigte Klageflut.
Angst gefährdet Arbeitsplätze der Windkraft
Albers warnte mit Verweis auf den von der Koalition in Berlin vorbereiteten Ausstieg aus der Kohlekraft von 2020 bis 2038 vor ängstlichem Zögern: Mögliche negative Folgen der Energiewende in Deutschland auf die heutige Beschäftigung in der Kohlekraftbranche dürften nicht zum Nicht-Handeln der Politik genutzt werden. Zwar seien 18.000 heute in der Braunkohlewirtschaft beschäftigte Menschen in Deutschland eine ernstzunehmende Bürde, zumal die von der Schließung von Kohlekraftunternehmen betroffenen Regionen oft strukturschwache Regionen seien. Doch schon jetzt sei die Politik durch die von ihr verschleppte Energiewende verantwortlich dafür, dass bis Ende 2017 „20.000 Arbeitsplätze allein in der Windenergie verloren gegangen sind.“ Hinzu kämen Arbeitsplatzverluste aus den Krisenjahren 2018 und 2019. Die Erneuerbaren-Branche mitsamt auch Photovoltaik, Bioenergie und weiteren Technologiebereichen habe bis 2017 schon 100.000 Jobs nicht zuletzt durch eine der Energiewende schadende Politik verloren.
Nächster Bruch der Energiewendeziele droht
Schon jetzt drohe außerdem „der nächste angelegte Bruch“ der Klimaschutzversprechen der Bundesregierung, monierte Albers. Die sogenannte schwarz-rote-Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Koalitionsvertrag eingeräumt, die deutschen Klimaschutzziele für 2020 nicht zu erreichen. Im Zeitraum bis 2030 will sie nun zu Anfang des nächsten Jahrzehnts den Klimaschutzzielen für 2020 möglichst nahe kommen sowie danach einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung erreichen und die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren. Allerdings habe die Regierung weder bisherige Ausbauziele bei erneuerbaren Energien ihren übergeordneten Klimaschutzzielen angepasst, noch die Strombedarfsrechnung den Bedingungen der Energiewende, warnte Albers.
Für die Erneuerbaren-Branche gehe es jetzt daher darum, mit der Regierung eine Einigung über den künftigen Strombedarf zu erzielen. Nur so könne der Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 richtig beziffert und politisch gesteuert werden. Noch immer gehe die Regierung fälschlich vom Rückgang des Stromverbrauchs von 620 auf 520 Terawattstunden (TWh) aus. Sie setze einzig auf die zunehmende Energieeffizienz dank des zu erwartenden technologischen Fortschritts. Tatsächlich werde der Energiebedarf aber zunehmen. Durch Elektromobilität, durch Umwandlung von Strom in andere Energieformen in sogenannten Power-to-X-Anlagen sowie speziell durch Wasserstoffproduktion werde Deutschland im Verkehr und in der Wärmeversorgung den Erneuerbaren-Anteil erhöhen müssen. Der Strombedarf werde daher laut Branchenerwartungen noch auf 740 bis 760 TWh steigen.
Genehmigungsprobleme beheben
Die Politik müsse alsbald allerdings auch Rahmenverfahren für die Genehmigung von Windkraftanlagen neu abstecken, sagte Albers. Dazu gehörten begrenzte Widerspruchszeiten für Umweltschutzverbände und Windkraftgegner oder kürzere Klageverfahren. Auch müsse am von Branche und Politik mittlerweile an vielen Orten geteilten Zwei-Prozent-Ziel festgehalten werden. Es sieht eine Ausweisung von Windparkeignungsflächen in der Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche vor. Zugleich seien Vorschläge aus der Windkraft zu nutzen, wie die Akzeptanz des Windenergieausbaus zu stärken ist.
Albers betonte, dass der von der Regierung eingerichtete Arbeitskreis für die Entwicklung von Akzeptanzstrategien für neue Windkraftprojekte nicht durch den Windkraftgipfel kopiert werden dürfe. Es habe im Akzeptanzarbeitskreis bedauerlicherweise bisher eher geruckelt als produktiv geflutscht, sagte Albers. Doch weiterhin gelte: „Wir arbeiten intensiv daran, dass es 2020 nach vorne geht“. Im europäischen Kontext müsse Berlin nun eine Industriestrategie entwerfen, mit der die Energiewende ein Teil der Wirtschaftsunion der Europäischen Union werde.
Zehlinger: Ziele sind nicht konsistent
Der Geschäftsführer der Energiesparte im deutschen Maschinen- und Anlagenbauer-Verband VDMA, Matthias Zehlinger, nannte den bevorstehenden Windgipfel im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Talsohle der Branche ein „Tal- oder ein Basislager-Treffen“ vor dem entscheidenden Aufstieg. Branche und Energiepolitik müssten beachten, dass die verschiedenen Ziele Deutschlands und in der EU teilweise nicht verbindlich und sogar nicht konsistent seien. An solchen Leitlinien könne sich aber „kein Unternehmen ausrichten“, betonte Zehlinger.
Diese Terawattstunden werden in den 20er Jahren hier ankommen
Der Geschäftsführer des VDMA-Teilverbands Power Systems verwies zudem auf eine von den politisch gesetzten Klimawendezielen schon angeregte weltweite Nachfrage: „Es gibt eine Nachfrageseite, die gar nicht mehr politisch beschrieben werden muss.“ Aus den USA komme der Trend, dass große Unternehmen ein enormes Interesse an einer Versorgung mit Windstrom und Solarstrom entwickelt hätten, erklärte Zehlinger. Wenn die Politik dieser Nachfrage keine Steine in den Weg lege, komme diese nun nach Deutschland. Dies belegten jüngste Anschreiben der Autobauer VW und Mercedes sowie des Technologieunternehmens Bosch an Zulieferer mit der Aufforderung, einen Fahrplan bis hin zu einer klimaneutralen Produktion vorzulegen. „Das sind TWh die in den 20er Jahren hier ankommen“, verwies Zehlinger auf künftig hierzulande bevorstehende Investitionen in Windkraft durch die Industrie. Der europaweite Trend zu Power-to-X-Erzeugungen werde diese Nachfrage verstärken.
