Tilman Weber
Die CDU-Landtagsfraktion hatte mit einer eigenen Initiative vorgelegt, das SPD-geführte Umweltministerium zeigt sich für eine entsprechende Regelung offen: Windparks könnten in dem windreichen Bundesland entgegen bisheriger Beschlusslage der niedersächsischen Landespolitik künftig in begrenztem Maße auch in Wäldern entstehen. Gerade in von Borkenkäfern zerstörten Forstgebieten, in denen die Schädlinge infolge einer zweijährigen Phase mit ausgesprochen trockenen Sommern in die Pflanzen eingedrungen waren, seien Windparks denkbar, so heißt es nun aus dem Umweltministerium. Dieses schließt sich außerdem ausdrücklich der von der CDU-Landtagsfraktion vorgedachten Eingrenzung des Wald-Windenergieausbaus an: Nur in Kommunen mit einem Waldanteil von mindestens zehn Prozent dürfe eine Zulassung erfolgen – und dort auch nur auf zehn Prozent der Waldflächen. Allerdings seien Naturschutzgebiete tabu.
Naturschutzverbände allerdings stellen sich in ersten Reaktionen zunächst dagegen: Es brauche zwar durchaus einen tiefgreifenden Transformationsprozess, um vollständig auf die Nutzung erneuerbarer Energien umzusteigen. Und dieser Umstieg sei notwendig, um mit CO2-freier Energieversorgung den Klimawandel so zu verlangsamen, wie es die sogenannten internationalen Pariser Klimaziele erfordern. Diese Transformation erfordere aber „eine zuverlässige Raumplanung und kann nicht ernsthaft meteorologischen Zufälligkeiten oder dem Borkenkäfer überlassen werden“, sagte der Landesvorsitzende der Organisation Nabu in Niedersachsen, Holger Buschmann.
Beim Umweltschutzverband BUND in Niedersachsen reagierte der stellvertretende Landesvorsitzende Axel Ebeler ähnlich. Waldgebiete für die Energiegewinnung zu opfern, sei der falsche Weg. Zunächst müssten die in Niedersachsen bisher nicht gelösten Konflikte mit der Windkraft ausgeräumt werden: „Defizite in der Raumplanung“ und „Hemmnisse in den Genehmigungsverfahren“ seien zu beseitigen. So fehle es im Land an einer „konsequente(n) Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft, wichtige Datengrundlagen für Planer*innen sind völlig veraltet und unvollständig. Hier muss das Land Niedersachsen dringend handeln.“ Es seien noch genügend Flächen im Offenlandbereich für Windkraft nutzbar – beispielsweise auch eine veraltete und nicht sachgemäß große Tabuzonenregelung rings um Flugsicherungsanlagen müsse demnach fallen, legt der BUND-Vizechef nahe.
Niedersachsen mit einem Waldanteil an der Gesamtlandesfläche von nur 25 Prozent sei ohnehin weniger geeignet für Windkraft im Wald als Länder wie Hessen oder Rheinland-Pfalz mit 40 Prozent Waltanteil, beteonte BUND-Vize-Landeschef Ebeler zudem. Allerdings hat Niedersachsen als größeres Flächenland dennoch mehr Wald: Rund 1,2 Millionen Hektar sind hier mit Wäldern bedeckt, in Hessen sind es 0,9 Millionen Hektar.
