„Die Zahlen aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur bestätigen unsere Befürchtungen“, resümiert Raimund Kamm, Landesvorsitzender des BWE-Bayern. So wurden nach seinen Angaben in den ersten beiden Quartalen 2015 noch 51 Anlagen bewilligt, da für diese eine Genehmigung bis zum Stichtag des 4. Februar 2014 beantragt worden war. Danach fällt die Zahl der Genehmigungen aber steil ab – auf nur noch vier Anlagen für das dritte Quartal 2015. „Die 10H-Abstandsregelung hat nicht zu einem kontrollierten Ausbau der Windkraft in Bayern geführt, sondern zu ihrem kalkulierten Ende“, kritisierte Kamm die Negativentwicklung.
Nur noch Altgenehmigungen
Die allein im Freistaat gültige Abstandsregelung schreibt vor, dass neue Windenergieanlagen in der Regel 2.000 Meter Abstand zu Wohnhäusern einhalten müssen. Dies beschränkt den weiteren Ausbau in Bayern mit seinen verstreuten Weilern und Häusern aber auf ganz wenige Ausnahmen. „Deshalb beruhen nahezu alle 2015 noch errichteten Anlagen auf Altgenehmigungen“, erläutert der BWE-Landesvorsitzende. Bis Ende 2015 und weiter bis Mitte 2016 dürften demnach noch durchschnittlich 20 bis 30 Anlagen pro Quartal ans Netz gehen – „und dann nichts mehr“, so Kamm.
Damit entpuppe sich die 10H-Regelung faktisch als Entprivilegierung von Windkraft, obwohl sie nach Bundesrecht aber privilegiert wäre und ihr substantiell Raum verschafft werden müsste – auch in Bayern, kritisiert Kamm. Aus diesem Grund beteilige sich der BWE-Bayern an den Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die aus seiner Sicht gezielte Verhinderungsregelung der Staatsregierung. Eine Entscheidung wird für das Frühjahr 2016 erwartet.
Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris hob der BWE-Landesvorsitzende noch einmal die Bedeutung der erneuerbaren Energien hervor. „Der durch unsere Treibhausgase verursachte viel zu schnelle Klimawandel wird weltweit Lebensräume vernichten, wo heute noch hunderte Millionen Menschen leben. Auch die Risiken von Atomkraft und Atommüll werden immer größer statt geringer“, warnt er. Ein entscheidender Beitrag zur Verringerung dieser Gefahren sei der zügige dezentrale Ausbau von Photovoltaik (PV) und Windkraft. „Große neue PV- und Windenergieanlagen liefern uns den Strom zudem für weniger als 10 Cent je Kilowattstunde“, so Kamm, „sie werden also schon mittelfristig zu den günstigsten Strompreisen in unserem Land führen.“
Ein Zehntel des Stromabedarfs könnte aus Windenergie gedeckt werden
In Bayern speisen nach Angaben des BWE derzeit 797 Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1.523 Megawatt Strom ins Netz, nur vier Prozent der bundesweiten Leistung. Das Ziel der Landesregierung, festgelegt 2011, liegt laut BWE bei einem Stromanteil aus erneuerbaren Energien von 50 Prozent bis 2020.Dies bedeutet eine Verdopplung des Anteils regenerativer Stromerzeugung innerhalb von zehn Jahren, da die traditionell starker Nutzung von Wasserkraft einen großen Anteil ausmacht. Der BWE und der Bund Naturschutz halten bis 2020 die Erschließung von bis zu 2.000 Windenergiestandorten für möglich. Windenergieanlagen könnten dann gut ein Zehntel des Stromverbrauchs von derzeit 85.000 GWh (Gigawattstunden) decken, so die Verbände.
Der Bayrische Windatlas vom März 2014 habe gezeigt, dass das Land weit mehr Potenzial hat, als die politischen Ambitionen der Landesregierung Glauben machen wollen, so der BWE. Beim vorgesehen Mindestabstand in Höhe des Zehnfachen der Anlage reduziere sich die verbleibende Fläche auf einen minimalen Restwert von 0,05 Prozent der Landesfläche Bayerns. Katharina Wolf
