Nicole Weinhold
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird ihren Ansprüchen nicht gerecht. Der Ausbau der Windenergie stockt. Nach 123 Anlagen im Jahr 2017 seien 2018 nur 35 Windräder in Baden-Württemberg neu gebaut worden, teilte Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen jetzt mit. Als Grund nannte er die Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen. Der Süden ist hier im Nachteil gegenüber nördlichen Regionen Deutschlands. 2018 seien nur noch für 27 Anlagen Genehmigungen erteilt worden. Untersteller: „Bei einem Vermeidungsfaktor von 681 Gramm pro Kilowattstunde werden in Baden-Württemberg dank der Windkraft jedes Jahr rund 1,8 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase emittiert.“Er werde sich deshalb in Berlin weiter dafür stark machen, dass die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie verbessert würden. Insbesondere, so Untersteller, dürfe der Süden Deutschlands gegenüber dem Norden im Wettbewerb um neue Windkraftprojekte nicht benachteiligt werden.
Schleswig-Holsteins dritter Planentwurf?
In Schleswig-Holstein startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zum Ausbau der Windenergie im Land ins politische Jahr 2019. Die SPD-Opposition hatte die aktuelle Stunde beantragt, nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche angekündigt hatte, dass es wegen der vielen Einsprüche einen dritten Planentwurf geben werde.
Bei der Debatte kochten Emotionen hoch. So warf Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD der Regierung vor, die Energiewende zu verzögern. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird als Südenbock ausgerufen. Wegen seiner Wahlversprechen nach größeren Abständen zu Windkraftanlagen sei die Planung der Vorgängerregierung über den Haufen geworfen worden. Allerdings hatte zurvor auch schon der ehemalige Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen der gemeinsam beschlossenen Umgestaltung zuzuordnen sind. Das war aber im Sommer, lange vor dem jetzt angekündigten dritten Planentwurf. Aber vielleicht kommt es auch gar nicht dazu. Denn Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) signalisierte, möglicherweise müsse es doch keinen dritten Planentwurf geben. Klarheit darüber könne erst die Auswertung der rund 5200 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gegen den vorliegenden Entwurf bringen, sagte er. Grote betonte die Entschlossenheit, die Planungen mit Hochdruck voranzutreiben und noch in dieser Runde abzuschließen.
