Hermann AlbersDer Brief von Kauder, Brüderle und Hasselfeldt sei "vollkommen verfehlt", findet BWE-Präsident Hermann Albers. Foto: BWE | Axel Schmidt
„Auch in Deutschland ist der CO2-Ausstoß von 2009 zu 2010 wieder gestiegen“, sagte Albers. Man dürfe nicht das Ziel gefährden, bis 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 zu emittieren. „Allein im Jahr 2010 haben Erneuerbare Energien Treibhausgasemissionen in Höhe von 118 Millionen Tonnen eingespart“, betonte der BWE-Präsident.
Albers äußert sich vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Briefes der Fraktionschefs der Regierungskoalitionen Volker Kauder (CDU), Rainer Brüderle (FDP) und der Kauder-Stellvertreterin bei der CDU Gerda Hasselfeldt an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Darin forderten sie weniger Subventionen für die Solarbranche sowie für kleine Biogasanlagen. Der Zuwachs der Solarenergie solle auf 1000 Megawatt begrenzt werden – das wäre rund ein Fünftel des für 2012 erwarteten Umfangs. Alternativ sei darüber nachzudenken, die Einspeisevergütung für Solarstrom schneller abzusenken.
Die Fraktionsvorsitzenden beziehen sich dabei auf die Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber für 2013, die den Anstieg der EEG-Umlage auf bis zu 4,47 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Derzeit liegt die Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Energiewende zugesichert, dass die Umlage nicht steige. Kauder, Brüderle und Hasselfeldt verlangten von Umweltminister Röttgen zudem, dass er bis Ende Januar eine klare Strategie zur dauerhaften Begrenzung der EEG-Umlage vorlege.
Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom zum 1. Januar 2012 um 15 Prozent. Dann wird zudem eine neue Regelung für die Degression greifen: Die Kürzung der Einspeisevergütung ist direkt an den Zubau neuer Photovoltaikanlagen im Vorjahr gekoppelt.
„Wer jetzt Teilen der Erneuerbaren-Branche die Planungssicherheit nimmt, würgt den Ausbau der Erneuerbaren ab und riskiert das Erreichen der Klimaziele“, kritisierte Albers. Die Branche erwarte von der Bundesregierung eine klare Zusage, dass sie sich auf die beschlossenen Gesetze vom Sommer verlassen könne, alles andere wäre faktisch ein Zurückrudern bei der Energiewende. „Das ist nicht nur gegen den mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sondern würde auch das falsche Signal nach Durban senden“, betonte der Verbandspräsident. In Durban tagt derzeit die UN-Klimakonferenz. Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zeigte sich nach dem Brief deutlich brüskiert über die Vorschläge der drei Koalitionsvertreter.
(Regine Krüger)
