„Wir haben das größte Sommerfest im politischen Berlin“, verkündete Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) stolz, auch mit Blick auf eine Reihe sommerlicher Events in den Ministergärten an diesem Tag. Rund 1.500 Gäste aus der Regenerativenergiewirtschaft, Politik, Wirtschaft und Verbänden kamen beim Sommerfest des BEE in Berlin zusammen, um dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil bei seiner Festrede zu lauschen – und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „auf die Schulter zu klopfen“, wie BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm in seiner Ankündigung des Minister anregte. Zeit zum Scherzen. Die Stimmung war gelöst. Das Publikum lachte gern an diesem Abend an der Spree.
Stephan Weil lobte die Entwicklung des BEE, den er aus der „Mitte der Nuller“ als kleine Gruppe kannte; mit Blick auf die Zuschauer fügte er an, nun sei der Regenerativverband ja riesig geworden. Auch was die Entwicklung der Erneuerbaren anbelangt sei eine jahrelange Dürre abgelöst worden durch eine neue Dynamik. Das sei mit den aktuellen Ausschreibungsergebnissen in der Windenergie gerade wieder unterstrichen worden. „Wir sind das Windland Nr. 1; wir decken unseren Strombedarf praktisch komplett mit Erneuerbaren“, so Weil über sein Bundesland. Das gestern bekannt gegebene Ausschreibungsvolumen betrug 2.795 Megawatt (MW) und war mit Zuschlägen von 2.379 MW leicht unterzeichnet. Niedersachsen war dort zwar nicht die Nr. 1 – das war Nordrhein-Westfalen – aber die Nordwestdeutschen sicherten sich immerhin den zweitgrößten Anteil an den Zuschlägen für künftige Onshore-Windparks.
Deutlich sparsamer fiel der Applaus im Publikum aus, als der niedersächsische Ministerpräsident auf die Netzproblematik einging. „Wir dürfen nicht auf Erdkabel verzichten“, betonte er. Diese seinen beim Netzausbau elementar für die Akzeptanz. Allerdings treiben sie auch Kosten und Planungsaufwand in die Höhe. Zwar hätten die Erneuerbaren einen Aufwind bekommen, leider bedurfte es dafür erst eines russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Gleichwohl sei dadurch ein Neuanfang bei den Erneuerbaren in Deutschland ermöglicht worden. Unterm Strich könne die Branche jetzt fröhlich sein, auch das Thema Überregulierung sei gut angepackt worden, der Ausbau beschleunige sich.
Weil sprach aber auch von einem „Bauchgrimmen“, das vielleicht mancher im Saal habe – auch in Erinnerung an die Europawahlen und den dort deutlich gewordenen Rechtsruck. Auch mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen und den dort zu befürchtenden AfD-Aufwind. Damit werde es für die Erneuerbaren in den Regionen nicht leichter. Er verwies auch auf den BDEW-Fortschrittsmonitor und die dort veranschlagten Kosten für die Energiewende: „Bis 2030 müssen allein in der deutschen Energiewirtschaft 721 Milliarden Euro investiert werden, bis 2035 weitere 493 Milliarden Euro“, heißt es dort. Er verwies auf den „unsanierten Pendler“, also all diejenigen, die mit einem Verbrenner zur Arbeit fahren und kein Geld haben, um ihr Haus energetisch zu sanieren. Er forderte einen Sozialcheck und eine Reform der Schuldenbremse.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erinnert wie zuvor schon Simone Peter an den vor einigen Wochen verstorbenen ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer. Dessen Integrität sei fast altmodisch. Aber genau das weise darauf hin, dass die Gesellschaft ein Problem habe. Als Auftrag für die Gegenwart benannte er einen Konsens der Demokraten in Europa, die aktuell unter Druck stünden wie lange nicht. „Wie arbeitet die Rechte?“ fragt er. „Mit Falschbehauptungen und Überspitzungen.“ Stromimporte seien anders als von den Rechten dargestellt minimal. „Verschwiegen wird die Abhängigkeit von Öl zu nahezu 100 Prozent.“ Die Regierungsstrategie ziele auf Dekarbonisierung und Unabhängigkeit von unseriösen Quellen. „Wir dürfen nicht wieder alles in Frage stellen“, betonte er. Vieles sei geschafft, der jährliche Zubau an PV in einer Größenordnung von 10 GW sei in greifbare Nähe gerückt, der CO2-Ausstoß sinke wegen der Erneuerbaren.“ Jetzt müsse man die Erneuerbaren in die Industrie hinein bringen. Und er verwies auf Sektorkopplung, er sei gerade beim Treffen der Pumpspeicherkraftwerksbetreiber gewesen und habe ein neues Autobahn-Ladenetz für Lkw eröffnet. „Was für eine Kapazität steht uns zur Verfügung, wenn wir bidirektionales Laden nutzen können.“ Die Technik entwickle sich ständig weiter, da werde es kein Ende geben. Fest steht für ihn aber: „Erneuerbare sind das Rückgrat für den Klimaschutz.“ (nw)
