Das Klimapaket der Bundesregierung hat viel Kritik geerntet. Während die einen es zu mutlos finden, kritisieren andere, angesichts des deutschen CO2-Anteil von nur zwei Prozent seien die vorgeschlagenen Maßnahmen teuer und wenig zielführend.
Nun melden sich drei Wissenschaftler des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und des Exzellenzzentrums für Soziales und Ökonomisches Verhalten an der Universität zu Köln mit einer Analyse zu Wort. Ihr Fazit: Das Wichtigste am jüngst beschlossenen deutschen Klimapaket sei nicht die Wirkung im Inland, wo rund zwei Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Es sei vielmehr „der potenzielle Beitrag zur Lösung des internationalen Koordinations- und Kooperationsproblems“, urteilen die Ökonomen Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels.
CO2-Preis verschüttet, aber gestärkt durch die EU
Ausgangspunkt ist die im deutschen Klimapaket angelegte Architektur für eine umfassende CO2-Bepreisung: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel mit einem Mindestpreis. „Zwar ist der CO2-Preis unter einer Fülle von Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Regelungen verschüttet, deren Wirksamkeit und Kosten höchst unsicher sind“, erklärt MCC-Direktor Edenhofer. „Aber inzwischen wird die Rolle des CO2-Preises auch von der neuen EU-Kommission gestärkt. Nach der Ankündigung, Europas Emissionsziele zu verschärfen, wird Brüssel wahrscheinlich von sich aus eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels angehen – und im Zuge dessen auch die Harmonisierung der Energiesteuern.“
„Konditinale Transfers“ als Anreiz für Entwicklungsländer
Gestützt auf Erkenntnisse der Spieltheorie analysieren die Autoren, welche Konsequenzen diese veränderte Konstellation für die globalen Klimaverhandlungen hat. Ergebnis: Auch dort könne die CO2-Bepreisung nun zum „Fokalpunkt“ werden. Als Anreiz für Entwicklungsländer, dabei mitzumachen, könne es „konditionale Transfers“ geben – gezahlt aus dem von den reichen Ländern finanzierten Green Climate Fund, der bislang diverse Einzelprojekte fördert. Laut der Analyse stärkt die Kombination aus CO2-Preis und konditionalen Transfers den globalen Prozess auf dreifache Weise:
- Die nationalen Selbstverpflichtungen werden vergleichbar.
- Es entsteht die Basis für stabile Kooperation, ein System reziproker Belohnungen für Pioniere und Bestrafungen von Trittbrettfahrern.
- Die Last verteilt sich gerecht nach verursachten Emissionen, also jeweiligem Entwicklungsstand.
CO2-Preis könnte zum Kernelement werden
„Es bestehen begründete Hoffnungen, den CO2-Preis als Kernelement internationaler Klimaverhandlungen zu etablieren“, urteilt Edenhofer. Dabei richte sich der Blick in diesem Jahr vor allem auf den EU-China-Gipfel im September in Leipzig und auf die als besonders wichtig angesehene Weltklimakonferenz COP26 im November im schottischen Glasgow. „Sollte das langfristig gelingen, dann hat Deutschland mit seinem Klimapaket jetzt einen essenziellen Beitrag zur Stärkung der internationalen Kooperation geleistet.“
Tipp: Sie wollen keine aktuellen Entwicklungen rund um den Klimaschutz verpassen? Dann abonnieren Sie doch den kostenlosen erneuerbareenergien.de-Newsletter. Hier geht es zur Anmeldung.
