Die energiepolitischen Weichenstellungen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stoßen auf scharfe Kritik. Carolin Dähling, Leiterin Politik und Kommunikation der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, bezeichnet die Pläne als klimapolitische Enttäuschung. Während fossile Subventionen ausgeweitet werden, fehlen konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
„Anstatt die Energiewende konsequent voranzutreiben, plant die schwarz-rote Koalition noch mehr klimaschädliche Subventionen: eine höhere Pendlerpauschale, billigen Diesel für die Landwirtschaft und eine Verdopplung der Erdgasverstromung. Für das Deutschlandticket fehlt das Geld, aber Milliarden werden in die Kernfusion gesteckt – eine Technologie, die Expert:innen zufolge viel zu spät kommen wird, um die Klimakrise zu bekämpfen. Das sind die falschen Prioritäten“, so Dähling.
Positiv hebt Green Planet Energy jedoch die geplante Senkung der Stromsteuer und Zuschüsse zu den Netzentgelten hervor. Diese könnten Wärmepumpen und Elektroautos attraktiver machen. Gleichzeitig warnt Dähling davor, dass dies nicht zulasten eines sozial gestaffelten Klimageldes gehen dürfe: „Ein Klimageld ist der ökologischste, wirtschaftlichste und gerechteste Weg für Entlastung.“
Besonders kritisch sieht die Energiegenossenschaft den geplanten Ausbau fossiler Infrastruktur. „20 GW neue Gaskraftwerke bis 2030 ohne jeden Plan für die Umrüstung auf grünen Wasserstoff sind mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Der überdimensionierte Ausbau und Einsatz zentraler fossiler Kraftwerke in Zeiten mit wenig Wind und Sonne bremst zudem den Markthochlauf von Speichertechnologien und von mehr Flexibilität im Stromsystem“, erklärt Dähling.
Green Planet Energy fordert daher eine klare Fokussierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen beschleunigten Netzausbau, ohne den Fortschritt der Energiewende zu gefährden. Die energiepolitischen Prioritäten der neuen Koalition dürften darüber entscheiden, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht oder weiter hinterherhinkt.
