Hessen soll künftig mehr Windenergieanlagen bekommen. Die erste der vier Arbeitsgruppen, die im Rahmen des Energiegipfels gebildet worden war und von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Grünen-Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir geleitet wird, hat sich nach sieben Sitzungen geeinigt: „Zwei Prozent der hessischen Landesfläche sollen künftig für Windkraft zur Verfügung stehen, fünf Mal mehr als zuvor“, erklärt Sebastian Wysocki, Sprecher des Umweltministeriums in Wiesbaden. „Damit können rund zwei Drittel des hessischen Strombedarfs gedeckt werden.“
Außerdem, so das zweite Gipfel-Ergebnis, sollen sich die Kommunen in Hessen künftig wieder wirtschaftlich an der Erzeugung erneuerbarer Energien beteiligen können. Dieses Recht war 2005 eingeschränkt worden; erlaubt sind nur Anlagen zur Deckung des Eigenbedarfs der Kommunen wie Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Die hessische Gemeindeordnung soll jetzt so verändert werden, dass die Kommunen mit eigenen Unternehmen Energieanlagen bauen und damit Geld verdienen können.
„Bislang handelt es sich jedoch lediglich um Vorschläge, die am Ende des Energiegipfels in das so genannte Konsenspapier von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)aufgenommen werden“, verweist der Ministeriumssprecher. „Ob und wann sie zu Gesetzen werden, entscheiden Kabinett und Landtag.
Der hessische Ministerpräsident hatte Anfang April den hessischen Energiegipfel nach der Atomkatastrophe von Fukushima ins Leben gerufen. Bouffier hatte Vertreter aus Landtagsfraktionen und Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und der Industrie eingeladen, um über die künftige Energieversorgung in Hessen zu diskutieren und einen Konsens zu finden. Dabei waren vier Arbeitsgruppen gebildet worden, um Diskussionsgrundlagen und mögliche Alternativen der Energieversorgung zu erarbeiten. Am 13. Oktober fand das siebte und letzte Treffen der Arbeitsgruppe in Wiesbaden statt. Die Ergebnisse der anderen Arbeitsgruppen stehen noch aus. Am 10. November will Bouffier die Ergebnisse im Rahmen des Konsenspapiers vorlegen.
(Regine Krüger)
