Nicole Weinhold
Während jeden Freitag Schüler demonstrieren, weil sie sich von der Bundesregierung endlich mehr Einsatz in Punkto Klimaschutz wünschen, herrscht in konservativen Regierungskreisen längst Klarheit darüber, dass die Bundesumweltministerin mit ihren Vorstellungen von einem Klimaschutzgesetz nicht durchkommen wird. Verbindliche Klimaschutzmaßnahmen wollen weder Wirtschafts-, noch Verkehrs-, geschweige denn Landwirtschaftsministerium.
Volker Quaschning, Professor für erneuerbare Energien an der HTW in Berlin, wundert sich nicht darüber. Für ihn ist es nur ein glücklicher Zufall, dass die Energiewende in Deutschland überhaupt so weit gekommen ist.
Worin sehen Sie den Grund dafür, dass Deutschland als einstiger Vorreiter bei der Energiewende nun hinterher hinkt?
Volker Quaschning: Wir beobachten eine ähnliche Situation in den USA. Da gibt es den Ausbau der Erneuerbaren, aber gleichzeitig den Rollback mit Subventionen für die Kohle. Immer dort, wo keine großen Wachstumsraten im Strombereich existieren, gibt es einen Verdrängungswettbewerb. Wenn man dort massiv Erneuerbare zubaut, verdrängt man früher oder später Gas-, Öl-, Kohle- und Atomkraftwerke. Und wenn ich jemandem etwas wegnehme, wehrt der sich natürlich. Die alten Strukturen versuchen, wenn man es schon nicht komplett verhindern kann, es doch zumindest zu verzögern.
Die Energiewende wird ausgebremst?
Volker Quaschning: Genau. Das sehen wir hier, in den USA, in Spanien, Italien, Frankreich. Überall gab es gute Ideen zum Klimaschutz und sogar zum Kernenergieausstieg. Aber die wurden immer wieder aufgeweicht, weil sich die etablierten Kräfte dagegen wehren. Da haben Schwellenländer wie China ganz andere Chancen. Sie haben ein starkes Wachstum im Strombedarf. Das heißt, sie können Kohlekraftwerke bauen und gleichzeitig Erneuerbare massiv ausbauen, ohne dass sie erst einmal jemandem wehtun müssen.
Trotzdem war die Stimmung irgendwann in Deutschland eindeutiger für die Erneuerbaren.
Volker Quaschning: Am Anfang hatten wir einfach auch sehr wenig Erneuerbare. Man hat den Erneuerbaren nicht viel zugetraut. Wenn man vor 15 oder 20 Jahren erzählt hätte, wir würden heute 40 Prozent Erneuerbare haben, wäre man wohl in die Nervenklinik eingeliefert worden. Das war technisch und gesellschaftlich komplett unvorstellbar. Da hat man gesagt: okay, lass die Mal ein bisschen was spielen. Ein paar wenige Prozent und dann geben die grünen Spinner Ruhe. Und wir machen unser Ding weiter.
Diese Strategie ist aber eben nicht aufgegangen, oder?
Volker Quaschning: Nein. Die Erneuerbaren haben sich deutlich dynamischer entwickelt und sind zur ernsten Konkurrenz geworden. Deswegen haben wir diese massiven Widerstände erlebt. Am Anfang hat man gesagt, das ist okay. Das Stromeinspeisungsgesetz wurde 1990 eingeführt und von allen Parteien mitgetragen. Der Vorläufer des EEGs hat das Ganze angestoßen. Das war einfach eine glückliche Konstellation. Dann kam Rot-Grün dran, die das EEG durchgesetzt haben. Nach dem nächsten Regierungswechsel zu Richtung Schwarz-Gelb ist das Fukushima-Unglück passiert, gerade als man bei der Atomkraft einen Rollback machen wollte. Ohne Fukushima wären wir nie im Leben jetzt bei 40 Prozent Erneuerbaren.
Sondern?
Volker Quaschning: Dann hätten wir die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bekommen und die Energiewende bei 25 Prozent Erneuerbaren-Anteil beendet.
Insofern ist das eine Verkettung von Ereignissen, erst ein Zufallsgesetz, das keiner richtig ernst genommen hat, dann Rot-Grün, die irgendetwas Ökologisches machen mussten und dann Fukushima. In der Konstellation hat uns das diesen hohen Anteil gebracht. Wenn sich die Geschichte wiederholen würde und man ein paar Parameter ändern würde, kämen in Deutschland viel weniger Erneuerbare dabei heraus.
Das heißt, die Politik ist noch immer stark auf die fossile Industrie fokussiert?
Volker Quaschning: Ja, man hat keinen Ausstiegsplan. Wir haben einen Verdrängungswettbewerb, früher oder später wird es die anderen gar nicht mehr geben. RWE hat 66 Prozent Kohle- und Atomstrom. Das ist das, was wir vielleicht in zehn Jahren nicht mehr brauchen. Dann fallen zwei Drittel des Geschäfts von RWE weg. Das heißt, dieses Unternehmen muss vielleicht sogar abgewickelt werden. Das ist natürlich eine relativ unangenehme Botschaft, zumal viele Aktien von RWE in kommunalem Streubesitz sind. Da stellt sich die Frage, wie man eine Gemeinde in NRW rettet, die viele RWE-Aktien hat. Solche Fragenstellungen sind unangenehm. Und in der Politik ist es immer so, dass unangenehme Dinge vertagt werden, wenn sie nicht wirklich unaufschiebbar sind. Und das ist das, was wir seit zehn Jahren in der Energiewende sehen: Alle, die sich das anschauen, sagen: eigentlich müssten wir etwas anders machen. Aber das ist unangenehm. Da gibt es nur Ärger, und darum lässt man es lieber.
Aber dadurch wird es jetzt umso schwieriger.
Volker Quaschning: Manche Probleme lösen sich von selbst, aber gerade beim Klimawandel ist es so, dass das Problem durch Nichtstun größer und nicht kleiner wird.
Aktuelle Infos zu Klima und Energiewende finden Sie auf der Website von Volker Quaschning.
